Brennpunkte

EU bei Vorschlägen zur Stärkung von Frontex noch nicht einig

  • 20. September 2018, 17:03 Uhr
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"Familienfoto" beim Gipfel in Salzburg
Bild: AFP

In der Flüchtlingspolitik gibt es noch keine gemeinsame Linie der EU zur Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. Einige Länder hätten 'noch Diskussionsbedarf, was die Souveränitätsrechte betrifft', sagte Österreichs Bundeskanzler Kurz.

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In der Flüchtlingspolitik gibt es noch keine gemeinsame Linie der EU zur Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. Einige Länder hätten "noch Diskussionsbedarf, was die Souveränitätsrechte betrifft", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Salzburg. Er hoffe aber bis Ende des Jahres auf eine Einigung.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihr Mandat bei Einsätzen in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Nach früheren Angaben von Kurz haben Spanien, Italien und Griechenland als Länder an der Außengrenze noch Vorbehalte. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnte in Salzburg den Vorschlag ab und pochte auf einen nationalen Grenzschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass sie den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstütze. Sie habe sich dazu in Salzburg "sehr positiv geäußert", sagte sie. "Und die Mehrzahl der Teilnehmer hat dies auch genauso gesehen." Allerdings lässt der Vorschlag der Kommission nach Angaben von Diplomaten noch Fragen offen und ist insbesondere bei den erweiterten Eingriffsbefugnissen eher vage.

Mit der seit Jahren umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung habe sich der Gipfel "eher wenig" beschäftigt, sagte Merkel weiter. Dies habe "hier nicht im Mittelpunkt gestanden".

Die EU steht seit Monaten durch die neue Regierung in Italien unter Druck. Rom verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen und hatte mehrfach Italiens Häfen für Boote mit Migranten gesperrt. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen verweigern seit Jahren die Beteiligung an einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU.

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