Brennpunkte

Trump will Polens Wunsch nach ständiger US-Militärbasis prüfen

  • 19. September 2018, 14:46 Uhr
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US-Präsident Trump (r.) und der polnische Staatschef Duda im Oval Office
Bild: AFP

Der polnische Wunsch nach einer ständigen US-Militärbasis in dem Land stößt bei US-Präsident Donald Trump auf offene Ohren. Diese Bitte werde von seiner Regierung 'sehr ernsthaft' geprüft, sagte Trump bei einem Treffen mit Polens Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus.

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Polens Wunsch nach einer ständigen US-Militärbasis in dem Land stößt bei US-Präsident Donald Trump auf offene Ohren. Bei einem Treffen mit Polens Staatschef Andrzej Duda am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus sagte Trump eine "sehr ernsthafte" Prüfung der polnischen Bitte zu. Duda begründete das Anliegen mit dem "aggressiven Verhalten" Russlands, gegen das sich Polen wappnen müsse. Als Namen für den Stützpunkt schlug er "Fort Trump" vor.

Trump wies bei dem Treffen mit Duda auf finanzielle Anreize einer dauerhaften militärischen Präsenz in Polen für sein Land hin. "Der Präsident hat uns deutlich mehr als zwei Milliarden Dollar angeboten, deswegen schauen wir uns das an", sagte Trump. "Wenn sie bereit sind zu zahlen, dann können wir sicherlich darüber reden." Neben den Kosten spiele für ihn auch die Frage der militärischen Interessen beider Länder eine Rolle.

Polens Präsident Duda verwies auf die militärische Expansion Russlands in Osteuropa - etwa in der Ukraine und in Georgien. Polen wünsche sich einen "ständigen amerikanischen Stützpunkt", um dem "aggressiven russischen Verhalten" entgegenzutreten, sagte er.

Auch Trump sprach von einem aggressiven Verhalten Russlands: "Ich denke, es ist eine sehr aggressive Situation. Ich denke, Russland hat sich sehr aggressiv verhalten", sagte er.

Andere US-Vertreter äußerten sich zurückhaltender zu Dudas Wunsch. US-Verteidigungsminister James Mattis betonte, es blieben noch viele Fragen, es sei noch keine Entscheidung zu einer dauerhaften US-Truppenpräsenz in Polen getroffen. 

Das Weiße Haus erklärte später, eine Partnerschaft zwischen den USA und Polen sei angesichts der zunehmenden Herausforderungen "durch aggressives russisches Verhalten" von großer Bedeutung. Die USA seien entschlossen, Optionen für eine größere Rolle der US-Armee in Polen zu prüfen, die Beratungen diesbezüglich würden intensiviert. "Die Ergebnisse dieser Bemühungen" kämen nicht nur der Verteidigung Mittel- und Osteuropas, "sondern der ganzen Allianz" zugute.

Eine ständige US-Militärpräsenz in Polen könnte die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter erhöhen. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits im vergangenen Jahr mit der Stationierung von insgesamt rund 4000 Soldaten in den drei baltischen Staaten sowie Polen reagiert. 

Das Nato-Bataillon in Polen wird von den USA geführt. Allerdings sind die US-Soldaten in Polen dort nicht fest stationiert, sondern werden regelmäßig ausgetauscht. 

Einvernehmlich machten Trump und Duda zudem Front gegen die Pipeline Nord Stream 2 sein, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Dass Deutschland "Milliarden und Milliarden von Dollar" an Russland für seine Energieversorgung zahle", sei "unangemessen" und "eine sehr schlechte Sache für die Menschen in Deutschland", kritisierte der US-Präsident. 

Die USA und Polen seien einer diversifizierten Energieversorgung für Europa "tief verpflichtet", sagte Trump. Kein Land dürfe von einem einzigen ausländischen Staat für seine Energieversorgung abhängig sein. 

Duda bezeichnete Nord Stream 2 als "riesige Bedrohung" für die Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Polen; bisher geht ein Großteil der russischen Gaslieferungen über Pipelines durch die Ukraine und Polen. Deswegen habe sich Polen für den Import von Flüssiggas aus den USA entschieden.

Polen und andere osteuropäische Länder fühlen sich durch die direkte Gasverbindung nach Deutschland übergangen und sehen in der Pipeline ein russisches Instrument zur Ausweitung seines Einflusses in Europa. Trump wiederum hatte Nord Stream 2 bereits während seines Europabesuchs im Juli vehement kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands", sagte er damals.

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