Brennpunkte

46 Afghanen mit neuerlichem Sammelflug abgeschoben - 25 davon kamen aus Bayern

  • 15. August 2018, 14:57 Uhr
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Abschiebeflieger nach Afghanistan
Bild: AFP

In der Nacht zu Mittwoch sind von München aus erneut 46 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Knapp ein Drittel von ihnen waren laut Bundesinnenministerium Straftäter. Gegen die Abschiebung gab es Proteste.

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In der Nacht zu Mittwoch sind von München aus erneut 46 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Es handele sich ausschließlich um Männer aus elf verschiedenen Bundesländern, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dazu anschließend in Berlin. Unter ihnen seien 15 Straftäter "von schwerer Gewaltkriminalität bis hin zu kleineren Delikten".

In der Münchner Innenstadt protestierten am Dienstagabend nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats rund 700 Menschen gegen die Sammelabschiebung. Der Flüchtlingsrat forderte wegen der schlechten Sicherheitslage einen "sofortigen Abschiebestopp" nach Afghanistan für alle Geflüchteten.

Die nun Abgeschobenen wurden bei dem Flug laut Bundesinnenministerium von 101 Begleitpersonen sowie fünf Mitgliedern einer Europaratsdelegation für Folterprävention begleitet. 25 Flüchtlinge und damit mehr als die Hälfte lebte zuletzt in Bayern, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Sieben von ihnen seien Straftäter gewesen, zwei weitere sogenannte Integrationsverweigerer.

Herrmann verteidigte die Abschiebungen. Die verurteilten Straftäter hätten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Bedrohung, Drogendelikten und Nötigung strafbar gemacht. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität." Angaben zu den übrigen Abgeschobenen machte er allerdings nicht.

Bis Anfang Juni waren aus Deutschland nur Straftäter, Gefährder und sogenannt Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben worden. Danach hob die Bundesregierung diese Einschränkungen auf. Grundlage war ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts, in dem allerdings weiterhin von einer "volatilen Sicherheitslage" die Rede ist. Es gebe aber auch "vergleichsweise stabile" Gebiete in dem Land, hieß es.

Erstmals in diesem Jahr kamen drei der nun abgeschobenen Asylbewerber aus Brandenburg. Zwei davon seien verurteilte Straftäter, bei einem habe es an der Integrationsbereitschaft gemangelt, teilte das Landesinnenministerium mit. Diese drei Abschiebungen sorgten für Unmut bei der in Brandenburg mitregierenden Linken. Dies sei "politisch falsch", von "sicheren Gebieten" könne nicht die Rede sein, erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer.

Auch die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier äußerte sich "schockiert" über die Abschiebungen. "Geflüchtete, die bei uns Schutz gesucht haben, in ein Land wie Afghanistan zurückzuschieben, ignoriert die Lage in diesem Land", erklärte sie in Potsdam. Lemmermeier verwies auf UN-Angaben, wonach in dem Bürgerkriegsland 2017 mehr als 10.000 Menschen getötet oder verletzt wurden.

"Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod", erklärte die Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Sevim Dagdelen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte im Internetdienst Twitter, inzwischen würden bevorzugt Flüchtlinge abgeschoben, die gut integriert seien, weil die Behörden sie leichter fassen könnten: "Wer ein geregeltes Leben führt, zur Schule oder Arbeit geht - der ist besonders abschiebegefährdet."

Letztmals waren am 4. Juli insgesamt 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden. Einer von ihnen nahm sich kurz darauf in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben. Einem weiteren Flüchtling, der damals zu Unrecht abgeschoben wurde, gestatteten die Behörden die Rückkehr nach Deutschland.

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Die News 46 Afghanen mit neuerlichem Sammelflug abgeschoben - 25 davon kamen aus Bayern wurde von AFP am 15.08.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern D, Aghanistan, Migration, Flüchtlinge, Menschenrechte abgelegt.

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