Brennpunkte

Meuthen für enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in der EU

  • 22. Juli 2018, 18:57 Uhr
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Meuthen beim ARD-Sommerinterview
Bild: AFP

AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für eine enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in Europa bei Themen wie der Einwanderungspolitik ausgesprochen. 'Ich finde unbedingt, dass sich die Parteien, die diese rechtskonservativen Positionen vertreten, zusammenschließen sollten', sagte Meuthen am Sonntag im ARD-Sommerinterview vom 'Bericht aus Berlin' mit Blick auf eine entsprechende Initiative des italienischen Innenministers, Matteo Salvini, für die Europawahl 2019.

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für eine enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in Europa bei Themen wie der Einwanderungspolitik ausgesprochen. "Ich finde unbedingt, dass sich die Parteien, die diese rechtskonservativen Positionen vertreten, zusammenschließen sollten", sagte Meuthen am Sonntag im ARD-Sommerinterview vom "Bericht aus Berlin" mit Blick auf eine entsprechende Initiative des italienischen Innenministers, Matteo Salvini, für die Europawahl 2019.

Einer Beratung durch den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, erteilte der AfD-Ko-Vorsitzende hingegen eine Absage: "Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht." Bannon will nach eigenen Angaben die Wahl des Europaparlaments im kommenden Jahr durch die Gründung einer Stiftung beeinflussen, die gezielt Rechtspopulisten in der EU fördert.

In dem ARD-Interview forderte Meuthen erneut einen "wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen" und erklärte, er habe Salvini zu dessen Entscheidung gratuliert, Italiens Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen zu schließen. 

Zur Drohung des italienischen Innenministers, auch Schiffe der EU-Marine-Mission "Sophia" keine geretteten Bootsflüchtlinge mehr ins Land bringen zu lassen, sagte der AfD-Chef, es sei richtig, "dass wir tatsächlich unsere Außengrenzen wirksam schützen müssen. Und dazu gehört dann eben auch das, was Salvini jetzt macht." Derzeit gebe es eine "illegale Massenmigration", die die EU-Staaten "auf Dauer nicht schultern" könnten, sagte Meuthen.

Hilfsorganisationen, die sich im Mittelmeer an der Seenotrettung beteiligen, warf der AfD-Politiker vor, sie setzten "falsche Anreize" und förderten illegale Einwanderung. "So ertrinken Menschen im Mittelmeer gerade dadurch, dass Menschen das Gegenteil versuchen", sagte Meuthen.

Unterstützung kam von dem AfD-Europapolitiker für die Forderung von Österreichs Innenminister Herbert Kickl, künftig nur noch außerhalb der EU gestellte Asylanträge zur Prüfung anzunehmen. Auch dort seien rechtsstaatliche Prüfverfahren möglich, wenn die EU sich dort engagiere und das Vorgehen finanziere.

Meuthen wurde in dem ARD-Interview auch mit der Kritik konfrontiert, seine Partei habe kein Rentenkonzept. Es gebe dazu in der AfD eine ganze Palette von Vorschlägen, über die aber noch in einem Parteitag abgestimmt werden müsse, sagte der Ko-Chef.

Dem Vorschlag des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der deutsche Beitragszahler begünstigen will, erteilte Meuthen eine Absage: "Wenn zwei Menschen - einer deutscher Nationalität, einer französischer oder englischer Nationalität oder meinetwegen auch türkischer Nationalität - in unser Beitragssystem das Gleiche eingezahlt haben über Jahre hinweg, dann müssen sie auch den gleichen Anspruch haben, da rauszubekommen."

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Die News Meuthen für enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in der EU wurde von AFP am 22.07.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern D, Italien, USA, Parteien, AfD, Einwanderung, Flüchtlinge, Asyl, Rente abgelegt.

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