Brennpunkte

Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

  • 12. Juli 2018, 19:03 Uhr
Bild vergrößern: Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik
Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg
dts

.

Anzeige

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. "Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung von Zuwanderung sei. Kauder kritisierte zwar den von CSU-Politikern verwendeten Ausdruck "Asyltourismus" und sagte: "Das ist nicht mein Begriff." Auch schätzten es gerade die Wähler von CDU und CSU nicht, wenn zu viel gestritten werde. "Dauerzwist irritiert gerade Unionswähler. Insofern waren die letzten Wochen nicht gut für uns, zurückhaltend ausgedrückt."

Er zeigte sich jedoch zufrieden mit der Einigung von CDU, CSU und SPD in der Migrationspolitik. "Alle Seiten haben sich schließlich bemüht, die Sache vom Tisch zu bekommen - auch die CSU." Auch den derzeit viel kritisierten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahm Kauder in Schutz: "Der Innenminister hat jetzt mal seinen Masterplan vorgestellt. Das ist in Ordnung."

Der Plan enthalte viel mehr Punkte als nur den einen zum Grenzregime in Bayern. Seehofer werde den Plan nun umsetzen. Das werde einige Zeit brauchen. Kauder sieht bei sich selbst kein Fehlverhalten bei der Führung der Unionsfraktion im Asylstreit. Am 12. Juni war es in einer Sitzung der Fraktion zu erheblichem Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen. Kauder sagte: "Die Sitzung ist ungewöhnlich verlaufen. Klar. Der Streit in der Union war schon offenkundig." Geplant sei gewesen, nicht über die Asylpolitik zu diskutieren, weil Merkel und Seehofer sich am nächsten Tag darüber hätten unterhalten wollen. Einige Abgeordnete hätten sich aber doch äußern wollen. "Wortmeldungen sind bei uns immer möglich. Selbstverständlich muss ein Vorsitzender solche Diskussionen zulassen", sagte Kauder der FAZ.

ANZEIGE

Die News Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik wurde von dts am 12.07.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Asyl abgelegt.

Weitere Meldungen

Tunesische Justiz reklamiert Zuständigkeit für abgeschobenen Sami A.

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien ist seine gerichtlich angeordnete Rückholung nach Deutschland fraglich. Die tunesische Justiz

Mehr
Waffensystem für Eurofighter nicht einsatzfähig

Berlin - Die Bundeswehr hat abermals gravierende Probleme mit dem Kampfflugzeug Eurofighter. Das milliardenteure Militärflugzeug soll Ziele am Boden bekämpfen und zugleich

Mehr
"FAZ": Bundesinnenministerium wusste vorab von Abschiebung von Sami A.

Die Leitung des Bundesinnenministeriums war laut einem Zeitungsbericht frühzeitig über den Termin für die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine

Mehr

Top Meldungen

Giffey will weniger Gewinn für Pflegeheime

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Betreiber von Altenpflegeheimen dazu aufgefordert, zugunsten einer besseren Betreuung auf Gewinn zu verzichten.

Mehr
Weidmann warnt Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken

Frankfurt/Main - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken gewarnt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter

Mehr
Post streitet mit Gewerkschaft über Stellenabbau

Bonn - Über den geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Post ist ein Streit mit der Gewerkschaft ausgebrochen. Nach der Gewinnwarnung von Anfang Juni hatte der Konzern

Mehr