Brennpunkte

Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

  • 12. Juli 2018, 19:03 Uhr
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Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg
dts

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Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. "Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung von Zuwanderung sei. Kauder kritisierte zwar den von CSU-Politikern verwendeten Ausdruck "Asyltourismus" und sagte: "Das ist nicht mein Begriff." Auch schätzten es gerade die Wähler von CDU und CSU nicht, wenn zu viel gestritten werde. "Dauerzwist irritiert gerade Unionswähler. Insofern waren die letzten Wochen nicht gut für uns, zurückhaltend ausgedrückt."

Er zeigte sich jedoch zufrieden mit der Einigung von CDU, CSU und SPD in der Migrationspolitik. "Alle Seiten haben sich schließlich bemüht, die Sache vom Tisch zu bekommen - auch die CSU." Auch den derzeit viel kritisierten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahm Kauder in Schutz: "Der Innenminister hat jetzt mal seinen Masterplan vorgestellt. Das ist in Ordnung."

Der Plan enthalte viel mehr Punkte als nur den einen zum Grenzregime in Bayern. Seehofer werde den Plan nun umsetzen. Das werde einige Zeit brauchen. Kauder sieht bei sich selbst kein Fehlverhalten bei der Führung der Unionsfraktion im Asylstreit. Am 12. Juni war es in einer Sitzung der Fraktion zu erheblichem Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen. Kauder sagte: "Die Sitzung ist ungewöhnlich verlaufen. Klar. Der Streit in der Union war schon offenkundig." Geplant sei gewesen, nicht über die Asylpolitik zu diskutieren, weil Merkel und Seehofer sich am nächsten Tag darüber hätten unterhalten wollen. Einige Abgeordnete hätten sich aber doch äußern wollen. "Wortmeldungen sind bei uns immer möglich. Selbstverständlich muss ein Vorsitzender solche Diskussionen zulassen", sagte Kauder der FAZ.

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