Politik

Mays Regierung stellt Brexit-Weißbuch im Unterhaus vor

  • 12. Juli 2018, 19:21 Uhr
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Brexit-Minister Raab im Unterhaus
Bild: AFP

Die britische Premierministerin May hat am Donnerstag ihren Brexit-Plan im Unterhaus eingebracht. Die Sitzung musste vorübergehend unterbrochen werden, nachdem Abgeordnete den neuen Brexit-Minister Raab mit Zwischenrufen gestört hatten.

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Die Brexit-Pläne der britischen Regierung sind im Finanzsektor des Landes auf scharfe Kritik gestoßen. Die Londoner City nannte das von Premierministerin Theresa May am Donnerstag im Parlament vorgestellte Weißbuch einen "schweren Schlag" für die Finanzindustrie. Ein positives Echo kam dagegen von der britischen Industrie. Sie hatte befürchtet, dass der Brexit eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland nach sich ziehen und damit den Handel behindern würde. 

Im Zentrum von Mays Vorschlag steht eine "Freihandelszone" mit der EU. Dafür strebt die Premierministerin ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren. Den Binnenmarkt und die Zollunion soll Großbritannien dagegen verlassen. Der freie Personenverkehr für EU-Bürger soll beendet werden. Im Dienstleistungsbereich will Großbritannien ausscheren und eigenen Regeln folgen.

Dies gilt ebenso für die Finanzindustrie. Dass britische Banken dadurch ihren uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt verlieren, nimmt die Regierung in Kauf. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs will May nicht mehr folgen. 

Dass sich die EU auf ein derartiges Brexit-Szenario einlässt, ist unwahrscheinlich. Brüssel besteht auf der ungeteilten Achtung aller vier Grundfreiheiten - also dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. 

Die Londoner City, das Herz der britischen Finanzindustrie, kritisierte Mays Pläne scharf: Diese bedeuteten einen "schweren Schlag" für die Finanzindustrie und verwandte Dienstleistungssparten, erklärte die Chefin der Politikabteilung der City of London, Catherine McGuiness. Die Lockerung der Bindungen an die EU werde die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum von Wirtschaft und Steuereinnahmen behindern. Die City of London forderte, auch den Dienstleistungsbereich in die anvisierte Freihandelszone mit der EU aufzunehmen.

Auch der Verband TheCityUK, der den Finanzsektor und verwandte Dienstleistungssparten vertritt, kritisierte Mays Pläne. Er forderte, dass sich Großbritannien in dem Sektor auf gemeinsame Regeln mit der EU verständigt. Der Dienstleistungssektor macht 80 Prozent der britischen Wirtschaft aus, dazu zählen die 2,2 Millionen Beschäftigten in der Finanzindustrie. 

Die britische Industrie äußerte sich zufriedener: Das Weißbuch gehe "auf die Sorgen unseres und anderer Wirtschaftszweige ein", sagte der Vorsitzende des Verbands der britischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie (ADS), Paul Everitt. 

Die Vorstellung des Weißbuchs im Unterhaus war zuvor turbulent gestartet. Zahlreiche Abgeordnete störten die Ausführungen des neuen Brexit-Ministers Dominic Raab mit Zwischenrufen, die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Die Abgeordneten waren verärgert, dass ihnen das Papier vor Beginn der Sitzung nicht vorgelegt worden war. 

Raab warb für Mays Plan: Dieser sei "innovativ" und stelle ein "Gleichgewicht" zwischen britischer Eigenständigkeit und weiteren Bindungen an die EU dar. May sagte: "Wir setzen das Votum des britischen Volkes um." Damit reagierte sie auf kritische Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an ihrer Brexit-Politik.

Die Kritiker des Vorhabens sitzen nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigener Partei. Brexit-Hardliner werfen der Premierministerin vor, einen echten Bruch mit der EU zu scheuen und den Brexit zu verwässern. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren deshalb unter Protest zurückgetreten. 

London und Brüssel wollen die Brexit-Verhandlungen bis Oktober abschließen. Zuletzt traten die Gespräche auf der Stelle - vor allem weil Mays zerstrittene Regierung in Brüssel nicht klar vermitteln konnte, worauf sie eigentlich hinaus will. 

Die deutsche Wirtschaft bewertete Mays Vorschläge kritisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ein "deutliches Bekenntnis der Briten zu den Errungenschaften des Binnenmarktes und der Zollunion". Das vorgelegte Weißbuch lasse viele Fragen offen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte das Papier "etwas unausgegoren". Es stelle aber immerhin "eine Grundlage für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen" dar, sagte Brok dem "Tagesspiegel".  

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