Politik

Steinmeier beklagt "Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land"

  • 23. Juni 2018, 17:40 Uhr
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bild: AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein beherztes Eintreten für Toleranz und gegen Gewalt ausgesprochen. 'Es gibt eine Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land, auf die wir reagieren müssen', sagte Steinmeier in Cottbus.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein beherztes Eintreten für Toleranz und gegen Gewalt ausgesprochen. "Es gibt eine Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land, auf die wir reagieren müssen", sagte Steinmeier am Samstag in Cottbus. Als Gegenstrategie müssten "Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander" in der Gesellschaft auf allen Ebenen viel konsequenter vorgelebt und eingefordert werden.

"Wo Toleranz gelebt wird, findet Hass keinen Halt mehr", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext bei der Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre Tolerantes Brandenburg" in Cottbus, wo es zuletzt wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter anderem zwischen Flüchtlingsgruppen gekommen war. 

Gewalt - in Worten wie in Taten - dürfe niemals hingenommen und auch nicht nach zweierlei Maß bewertet werden, sagte Steinmeier. "Wenn ein Rechtsextremist einen jungen Syrer verprügelt, ist das eine Straftat", sagte der Bundespräsident. Wenn ein junger Syrer seinen Streit mit dem Messer austrage, gelte dies ebenso. "Und wenn - wie hier vor kurzem in Cottbus - Massenschlägereien in einer Asylbewerberunterkunft ausbrechen, Tschetschenen versus Afghanen etwa, dann gilt gleichfalls: Recht und Rechtsstaat sind konsequent durchzusetzen", sagte Steinmeier.

Von der Politik forderte der Bundespräsident, Lösungen zu liefern für das, "was die Menschen bedrängt". Zugleich wandte er sich mit deutlichen Worten gegen eine "Verächtlichmachung der politischen Institutionen, Parlamente als Quatschbuden und Politiker als korrupte Idioten". Steinmeier schilderte die Erfahrungen von Bürgermeistern aus allen Teilen des Landes, die ihm von beleidigenden E-Mails, Schmierereien an Hauswänden bis hin zu Mordandrohungen berichtet hätten.

"Alles das, was wir jeden Tag lesen, das hatten wir schon einmal, und es war der Anfang vom Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden", mahnte Steinmeier. Dass aus verantwortungsloser Sprache wieder verantwortungsloses Handeln werde, "das dürfen wir nicht noch einmal zulassen in Deutschland".

"Ich will und werde mich nicht an solche Schmähungen gewöhnen", sagte Steinmeier. Es sei nötig, solche Angriffe entschieden zu verurteilen: "juristisch, wo es möglich ist, und über öffentliche Kanäle, so dass es auch diejenigen erreicht, die zum großen Heer der anonymen Angreifer gehören - im Internet nötigenfalls per Counterspeech oder Hashtag: #Bishierherundnichtweiter", sagte Steinmeier. Es dürfe nicht zur Normalität werden, "Feindbilder zu stilisieren und sich bei einer Meinungsverschiedenheit ungebremst in enthemmten Empörungsmodus zu begeben", forderte der Bundespräsident.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief bei dem Festakt zu einem Schulterschluss gegen das Schüren von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Fremde auf. In der jüngeren Vergangenheit war Cottbus immer wieder Schauplatz von Gewalt, wiederholt gab es fremdenfeindliche Attacken. Auf der anderen Seite sorgten Angriffe einzelner Flüchtlinge auf Einheimische für Empörung. Mitte Januar stoppte das Land Brandenburg "bis auf Weiteres" den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.

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