Brennpunkte

Generalstreik in Nicaragua aus "Solidarität mit Opfern" der Massenproteste

  • 14. Juni 2018, 12:03 Uhr
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Ein Mann läuft durch den Rauch brennender Autoreifen
Bild: AFP

Aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen hat ein Generalstreik das öffentliche Leben in Nicaragua weitgehend lahmgelegt. Die katholischen Bischöfe kündigten einen neuen Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition an.

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Aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen hat ein Generalstreik am Donnerstag das öffentliche Leben in Nicaragua weitgehend lahmgelegt. Zu den Arbeitsniederlegungen, die um Mitternacht (08.00 Uhr MESZ) begannen, hatte eine Allianz von Studenten- und Unternehmensvertretern sowie Mitgliedern der Zivilgesellschaft aufgerufen. Mit dem "friedlichen" Generalstreik solle "Solidarität mit den Opfern" der wochenlangen Massenproteste gegen Präsident Daniel Ortega demonstriert werden.

Wenige Stunden vor Beginn des Streiks teilten die Bischöfe des Landes mit, sie würden sich am Freitag um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition bemühen und die Konfliktparteien an einen Tisch holen. In einer Mitteilung der katholischen Kirche hieß es am Mittwochabend, die Bischöfe würden ihr Vermittlungsangebot an Ortega und dessen Antwort darauf vorlegen. Auf Grundlage beider Papiere solle nach einem Konsens gesucht werden, "der auf die Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit, Demokratisierung und Frieden reagiert". 

Ortega hatte sich in der vergangenen Woche mit Vertretern der Bischofskonferenz getroffen und zunächst um "Bedenkzeit" zu einem Vorschlag der Bischöfe gebeten. Die Bischöfe haben unter anderem vorgezogene Neuwahlen sowie Wahlrechts- und Verfassungsreformen vorgeschlagen. Beides sind wichtige Forderungen der Opposition.

Bei Zusammenstößen bei den Massenprotesten gegen Ortega sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bislang mindestens 152 Menschen getötet worden. Die Wut der Demonstranten hatte sich zunächst gegen Pläne für Rentenkürzungen gerichtet. Ortega zog diese angesichts des Widerstands schon bald wieder zurück. Mittlerweile fordern die Demonstranten seinen Rücktritt. Der ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren, sein jetziges Mandat endet im Januar 2022.

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