Wirtschaft

Bundestag berät abschließend über Musterfeststellungsklage

  • 14. Juni 2018, 04:03 Uhr
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Justizministerin Barley (SPD)
Bild: AFP

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage. Mit der Klagemöglichkeit können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen.

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Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (ab 9.00 Uhr). Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren.

Bei dem Entwurf gab es bis zuletzt Klärungsbedarf zwischen den Koalitionspartnern. Es gibt zudem Kritik von Opposition und Verbänden an dem Gesetz in der derzeitigen Fassung - unter anderem an den Hürden bei der Klagebefugnis. Gegner des Gesetzes fürchten Klagewellen und einen Missbrauch.

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