Klage der EU-Kommission: Dicke Luft

Die EU-Kommission hat unter anderem gegen Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastungen in Städten und Kommunen eingereicht. Hintergrund sind Überschreitungen der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

Betroffen von der Maßnahme sind Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich. Diese Mitgliedstaaten hätten außerdem keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten, teilt die Kommission mit.

Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben unter anderem an Deutschland, da die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet worden seien. Nachdem neue Fälle von Unregelmäßigkeiten bei der Motorsteuerung in mehreren Dieselfahrzeugen (Porsche Cayenne, Volkswagen Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7) festgestellt worden seien, müssen Deutschland und Luxemburg vortragen, welche Abhilfemaßnahmen und Sanktionen geplant seien. Dazu haben die Staaten zwei Monate Zeit.