Politik

McAllister erwartet keinen echten politischen Wandel in Kuba

  • 19. April 2018, 08:15 Uhr
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David McAllister
dts

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Brüssel - Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden politischen Wandel in Kuba sind für die Zeit nach dem Stabwechsel an der Staatsspitze gedämpft. "Der designierte Nachfolger des jetzigen Präsidenten, Miguel Díaz-Canel, ist Teil des Systems Castro. Deswegen erwarte ich auch unter seiner Präsidentschaft keine wirkliche politische Öffnung in Kuba", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Die Mangelwirtschaft und die soziale Kluft zwischen Armen und Reichen verschärfen sich währenddessen in Kuba weiter", sagte der CDU-Europapolitiker. Erst im November 2017 war ein erstes Abkommens zwischen der EU und Kuba über politischen Dialog und Zusammenarbeit in Kraft getreten. Die EU will damit Demokratie und Menschenrechte stärken und eine nachhaltige Entwicklung Kubas fördern.

Laut Ausschusschef McAllister tue sich seitdem jedoch wenig. "Leider gab es in letzter Zeit kaum Fortschritt: die Zahl der politischen Häftlinge ist immer noch hoch, die freie Meinungsäußerung wird weiterhin massiv beschränkt. Westlichen Politikern wird regelmäßig die Einreise verweigert, sobald sie Oppositionelle treffen wollen", sagte McAllister weiter.

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