Wirtschaft

Sachsens Regierungschef fordert 20 Jahre Schonfrist bei Braunkohleausstieg

  • 16. April 2018, 12:34 Uhr
Bild vergrößern: Sachsens Regierungschef fordert 20 Jahre Schonfrist bei Braunkohleausstieg
Braunkohlebagger in Sachsen
Bild: AFP

Sachsen erwartet von der großen Koalition eine Schonfrist von 20 Jahren beim Braunkohleausstieg. Ein harter Strukturbruch wie 1990 dürfe sich nicht wiederholen, forderte Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Greenpeace warf ihm vor, Panik zu schüren.

Anzeige

Sachsen erwartet von der großen Koalition eine Schonfrist von 20 Jahren beim Ausstieg aus der Braunkohle. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe): "Wir haben die Chance und das Geld, um den Strukturwandel verantwortlich zu gestalten. Dafür brauchen wir bei der Braunkohle noch 20 Jahre Zeit." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei dabei ein Verbündeter. 

Ein harter Strukturbruch wie 1990, nach dem Ende der DDR, "darf sich bei der Kohle keinesfalls wiederholen", sagte Kretschmer der Zeitung. Parallel zum Ausstieg müssten neue Perspektiven entstehen. "Das heißt, wir brauchen ganz dringend überall den schnellen Internetzugang und die Elektrifizierung der Bahn." Planung und Realisierung dürften nicht Jahrzehnte dauern. 

Die Bundesregierung forderte Kretschmer auf, dafür einen rechtlichen Rahmen schaffen, um strategische Infrastrukturprojekte zügig zu realisieren. "Jetzt kommt es zum Schwur. Die neue Infrastrukturgesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. Okay. Aber die Mehrzahl der Mitarbeiter muss in Dresden oder Leipzig arbeiten und nicht im Westen."

Die Umweltorganisation Greenpeace warf Kretschmer vor, ohne hinreichenden Grund Panik zu schüren. "Heute arbeiten in den Lausitzer Braunkohletagebauen und -kraftwerken noch etwa 8300 Menschen. Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg bleiben zwölf Jahre Zeit", erklärte Energie-Expertin Anike Peters. Zwischen 1989 und 1995 hätten dagegen rund 60.000 Menschen innerhalb von sechs Jahren in der Lausitz allein im Bereich der Braunkohle ihre Arbeit verloren. Ein verantwortlich handelnder Ministerpräsident müsse neue Perspektiven schaffen statt Ängste zu schüren, forderte Peters.

ANZEIGE

Die News Sachsens Regierungschef fordert 20 Jahre Schonfrist bei Braunkohleausstieg wurde von AFP am 16.04.2018 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern D, Sachsen, Kohle, Energie, Arbeit, Umwelt abgelegt.

Weitere Meldungen

EuGH: Deutschland unternahm nicht genug gegen zu hohe Nitratbelastung in Gewässern

Deutschland hat nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, die

Mehr
Verband kommunaler Unternehmen erhofft sich Klarheit zu Düngerecht vom EuGH

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Wasserversorger vertritt, erhofft sich durch das EuGH-Urteil zur Nitratbelastung in deutschen Gewässern

Mehr
Erste Großkontrolle zur Überwachung von Diesel-Fahrverbot in Hamburg

In Hamburg hat die Polizei die erste Großkontrolle zur Überwachung des Diesel-Fahrverbots angekündigt. Die Kontrolle soll am Donnerstag in der Stresemannstraße stattfinden, wo die

Mehr

Top Meldungen

Reallöhne im ersten Quartal um 1,1 Prozent gestiegen

Wiesbaden - Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gestiegen. Der nominale Verdienstzuwachs

Mehr
Bauernverband fürchtet verstärkte Landflucht

Berlin - Der Deutsche Bauernverband fürchtet eine verstärkte Landflucht. Ländliche Regionen drohten, angesichts des schleppenden Infrastrukturausbaus etwa mit schnellem Internet,

Mehr
Bauernpräsident erwartet weniger Tierhaltung in Deutschland

Berlin - Vor dem für Donnerstag erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu hoher Güllebelastung von Gewässern und Böden, kündigt der Bauernverband

Mehr