Politik

Putin kündigt nach Wahlsieg Kürzung der Militärausgaben an

  • 19. März 2018, 16:14 Uhr
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Putin feiert am Sonntag in Moskau seinen Sieg
Bild: AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert - Glückwünsche aus dem Westen verbanden sich mit Kritik. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef auf 76,7 Prozent der Wählerstimmen.

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Einen Tag nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Kürzung der Militärausgaben angekündigt. Er wolle keinen "Rüstungswettlauf", sagte Putin am Montag in Moskau. Mit Blick auf den Westen kündigte der Kreml-Chef an, sich um "konstruktive" Beziehungen mit "unseren Partnern" zu bemühen. Bei der Wahl am Sonntag hatte Putin eine überwältigende Mehrheit von 76,7 Prozent der Wählerstimmen erzielt.

Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben im Militärbereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, erläuterte Putin. Erst Anfang März hatte er in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe neuer Waffensysteme vorgestellt, darunter eine angeblich bereits erfolgreich getestete Hyperschall-Rakete.

Streitpunkte mit anderen Staaten wolle Russland "mit politischen und diplomatischen Mitteln" lösen, sagte Putin. Dies beruhe jedoch "wie in der Liebe" auf Gegenseitigkeit: "Beide Parteien müssen ein Interesse daran haben, andernfalls wird es keine Liebe geben." 

Wie die russische Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef auf eine klare Mehrheit von 76,7 Prozent der Stimmen. Damit übertraf er noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt.

Der 65-Jährige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent (2012: 65 Prozent).

Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die sieben zugelassenen Gegenkandidaten des Präsidenten galten von vornherein als chancenlos.

Kreml-Kritiker Nawalny hatte die Wahl bereits im Vorfeld als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Er sprach am Sonntag von "beispiellosen" Manipulationen. Stimmzettel seien gefälscht worden und Wähler mit Bussen in die Wahllokale gefahren worden. Auch der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, der laut Wahlkommission mit 11,8 Prozent auf Platz zwei landete, sprach von einer "unehrlichen" Wahl.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten den Wahlablauf als grundsätzlich korrekt - allerdings habe es massiven Druck auf die Bevölkerung gegeben, wählen zu gehen, und "konstanten Druck auf kritische Stimmen" gegeben, kritisierte sie.

Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte Putin als einer der ersten zu seiner Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Xi. Schon jetzt sei die "Partnerschaft" beider Länder "auf dem besten Niveau in der Geschichte".

Weitere Glückwünsche erreichten den russischen Präsidenten unter anderem von den Staatschefs des Iran, Syriens, Venezuelas, Ägyptens und Boliviens.  

Glückwünsche westlicher Politiker verbanden sich mit kritischen Tönen. Das Verhältnis Russlands zum Westen ist derzeit so angespannt, wie seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass "es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, sie werde Putin "sehr bald" gratulieren. In dem Telegramm der Kanzlerin werde "aber auch über die Herausforderungen" im deutsch-russischen Verhältnis zu sprechen sein. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wünschte Putin nach dem Wahlsieg "Erfolg bei der Modernisierung des Landes".

Das polnische Außenministerium bezeichnete den Urnengang auf der Krim als "illegal". Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Es sei "nicht akzeptabel", dass die Wahl auch "auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden hat". Dort hatte Putin laut Wahlkommission 92 Prozent der Stimmen erhalten.

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