Politik

SPD will doch mit Union nach Einigung bei Werbeverbot für Abtreibungen suchen

  • 13. März 2018, 17:57 Uhr
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Der Paragraf 219a des StGB ist umstritten.
Bild: AFP

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verzichtet die SPD auf ihre Gesetzesinitiative zur Streichung und sucht mit der Union nach einer Lösung. Die SPD wird ihren Entwurf nicht zur Abstimmung stellen.

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Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen verzichtet die SPD auf ihren Vorstoß zur Streichung des Gesetzes und sucht mit der Union nach einer Lösung. Die SPD werde ihren Entwurf nicht zur Abstimmung stellen, hieß es in einer Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstag. Linke und Grüne, die das Gesetz abschaffen wollen, zeigten sich verärgert. Auch die FDP, die für einen Kompromiss wirbt, reagierte enttäuscht.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, hieß es in der Erklärung der Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, die Union habe sich "auf uns zubewegt". Sie sei davon abgerückt, nicht über das Thema sprechen zu wollen. "Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken."

In der SPD hatte es noch Anfang März geheißen, dass die Fraktion angesichts der bestehenden Differenzen mit der Union ihren im vergangenen Jahr erarbeiteten Entwurf nun einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. Die Union will die Regelung beibehalten.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der SPD "Mutlosigkeit" vor. "Kaum in der Koalition und schon dieses Weichwurstverhalten", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich fordere die mutigen SPD-Frauen auf, einen Gruppenantrag zu initiieren, um dieses sinnvolle Ziel doch noch zu erreichen." Einem Gruppenantrag könnten sich Mitglieder mehrerer Fraktionen anschließen.

Die Grünen-Frauenexpertin Ulle Schauws warf der SPD ein "Einknicken par excellence" und einen "Kniefall vor der Union" vor. Eine Woche lang habe die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. "Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt." Der Regierungsbeginn sei "ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten".

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach von einer "herben Enttäuschung". Die Paragraf 219a könne nicht so bleiben, wie er sei. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt." So sei auch der Gesetzentwurf der FDP zu verstehen, "den wir ausdrücklich als Kompromissvorschlag eingebracht haben". Nach dem Willen der Liberalen soll nur noch "grob anstößige" Werbung für Abtreibungen bestraft werden.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

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