Politik

Pkw-Maut verzögert sich bis 2020

  • 8. März 2018, 18:06 Uhr
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dts

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Berlin - Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland verzögert sich wahrscheinlich mindestens bis ins Jahr 2020 hinein. Wie das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stockt das Vergabeverfahren für das System.

So gibt es unter anderem noch datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle der Fahrzeuge und bei anderen Details. Darüber hinaus sollen die Betreiber des Systems nach der Zahl der ausländischen Fahrzeuge vergütet werden, die ins Land ein- und ausfahren. Wenn der Betreiber das Verkehrsmengenrisiko trage, dann ließe sich das Projekt bei keiner Bank finanzieren, hieß es. Daher müssten "wesentliche Änderungen" an den Ausschreibungsmodalitäten vorgenommen werden.

Eigentlich sollten die Bewerber, zu denen unter anderem T-Systems, Siemens, IBM und Accenture gehören, ihre finalen Angebote für die Erhebung und Kontrolle der Maut bereits in den nächsten Wochen abgeben. "Das Verfahren verzögert sich um mindestens zwei Monate", hieß es nun. Zuzüglich möglicher Klagen und dem Aufbau des Systems werde es "nichts vor 2020", wie mit der Materie Betraute berichten. Andere Beteiligte sprachen von "frühestens Mitte 2020".

"Der Einführungstermin ist abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren", heißt es in einer Antwort der Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Eine weitere Auskunft sei "nicht möglich". Das Ministerium räumte in der Antwort ein, bisher seien "Kosten in Höhe von insgesamt rund 23 Millionen Euro entstanden". Die Antwort liegt dem "Handelsblatt" vor. Kritik kam von den Grünen. Auch im März 2018 könne das Ministerium "keinen konkreten Einführungstermin nennen", sagte der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn dem "Handelsblatt". Auch verschlinge das System schon jetzt Millionen, "ohne auch nur einen Cent" eingespielt zu haben. Ursprünglich wollte der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das System zum 1. Januar 2016 "scharf stellen".

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