Politik

Misstrauensvotum gegen Südafrikas Präsidenten Zuma am Donnerstag geplant

  • 14. Februar 2018, 12:22 Uhr
Bild vergrößern: Misstrauensvotum gegen Südafrikas Präsidenten Zuma am Donnerstag geplant
Südafrikas Präsident Zuma im November
Bild: AFP

Die südafrikanische Regierungspartei ANC will den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma schon am Donnerstag mit einem Misstrauensvotum absetzen. Die Partei habe eine entsprechende Abstimmung im Parlament beantragt, sagte der ANC-Schatzmeister.

Anzeige

Die südafrikanische Regierungspartei ANC will den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma schon am Donnerstag mit einem Misstrauensvotum absetzen. Die Partei habe eine entsprechende Abstimmung im Parlament beantragt, sagte der Schatzmeister des Afrikanischen Volkskongresses (ANC), Paul Mashatile, am Mittwoch in Kapstadt. Dann solle der ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten gewählt werden.

Theoretisch könnte Zuma vorher von seinem Amt zurücktreten. Noch am Mittwoch sollte sich der Präsident zu seiner politischen Zukunft äußern.

Das ANC-Exekutivkomitee hatte in der Nacht zu Dienstag die "Abberufung" des in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickten Präsidenten beschlossen, ohne Zuma aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen. Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten abberufen. 

Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma einen Rücktritt verweigern, wäre ein Misstrauensvotum des Parlaments nötig.

Die News Misstrauensvotum gegen Südafrikas Präsidenten Zuma am Donnerstag geplant wurde von AFP am 14.02.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Südafrika, Präsident, Parteien, Parlament, Korruption abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

USA drehen erneut an Sanktionsschraube gegen Nordkorea

Die USA ziehen die Sanktionsschraube gegen Nordkorea noch fester an. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 50 Handels- und Schifffahrtsunternehmen sowie einzelne

Mehr
EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim nächsten Kommissionschef letztes Wort

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei der Auswahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission das letzte Wort behalten. Zur direkten Ernennung eines "Spitzenkandidaten" der

Mehr
Deutscher Staat erzielte 2017 Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat 2017 einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das war absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische

Mehr

Top Meldungen

EZB und IWF zweifeln wieder an Kreditwürdigkeit Griechenlands

Frankfurt/Main - Die griechische Wirtschaft kommt offenbar nicht aus der Krise. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bezweifeln die Europäische Zentralbank

Mehr
"Bild"-Chef Reichelt will sich bei Juso-Chef nicht entschuldigen

Berlin - Julian Reichelt, Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, sieht keine Veranlassung, sich bei Juso-Chef Kevin Kühnert zu entschuldigen. "Dafür, dass wir schon in der ersten

Mehr
Volkswagen trotz Diesel-Skandals mit Rekord-Ergebnis

Wolfsburg - Trotz des Diesel-Skandals hat der Volkswagen-Konzern 2017 ein Rekord-Ergebnis erzielt. Die Umsatzerlöse des Konzerns stiegen auf 230,7 Milliarden Euro und lagen damit

Mehr