Politik

Beer kritisiert GroKo-Pläne als "Reparaturmaßnahmen-Katalog"

  • 1. Februar 2018, 08:24 Uhr
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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer
Bild: AFP

FDP-Generalsekretärin Beer hat Union und SPD vorgeworfen, keine Vision für die Zukunft des Landes zu entwerfen. Das Sondierungspapier lese sich 'eher als ein Reparaturmaßnahmen-Katalog für eine 'Weiter so'-Regierung als eine Reform-Agenda', sagte Beer AFP.

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Union und SPD vorgeworfen, keine Vision für die Zukunft des Landes zu entwerfen. Obwohl CDU, CSU und SPD bei den Bundestagswahlen gemeinsam fast 14 Prozent verloren hätten, verrieten sie den Wählern "nicht einmal in Ansätzen", was sie anders machen wollen, sagte Beer der Nachrichtenagentur AFP. "Da ist kein 'Wir haben verstanden', sondern da ist ein 'Wir haben doch eigentlich alles richtig gemacht'."

Dementsprechend lese sich das Sondierungspapier von Union und SPD "eher als ein Reparaturmaßnahmen-Katalog für eine 'Weiter so'-Regierung als eine Reform-Agenda", bemängelte Beer, die mit ihrer Partei aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen ausgestiegen war. "Das zeigt für mich ein Grundproblem der deutschen Politik: Wir diskutieren nur noch im tagtäglichen Kleinklein. Damit werden aber die großen Ziele aus den Augen verloren."

Die meisten Prozesse wie etwa im Bildungssystem könnten aber eben nicht innerhalb weniger Monate umgesteuert werden. "Sondern da müssen lange Linien gezogen werden, damit nachher auch mehr Qualität bei herauskommt", fügte Beer hinzu. "Das ist Union und SPD offenbar nicht zu eigen. Daran wird sich aber zeigen, wie zukunftsfähig wir sind."

Davon hänge auch ab, ob Politikverdrossenheit entstehe. "Denn das tägliche Kleinklein abzuverwalten, das kann jeder und führt zu der Grundstimmung 'Das ist alles dasselbe'."

Beer bemängelte besonders die Pläne von Union und SPD im Bereich Digitalisierung. "Was wir bislang in den Papieren gesehen haben, erschöpfte sich im flächendeckenden Glasfaser-Ausbau." Der sei zwar notwendig. "Aber das alleine macht ja keine Digitalstrategie aus. Das ist im Grunde genommen nur das Rückgrat, ohne das ich alles andere nicht realisieren kann."

Die FDP werde sich daher auch in der Opposition für eine umfassende Digitalstrategie einsetzen. Für Beer ist es dabei eine wichtige Aufgabe, die Bevölkerung für die neuen Entwicklungen zu begeistern. "Uns treibt wirklich um, dass es keine neue Spaltung in der Gesellschaft gibt nach dem Motto 'Digital lesefähig - digital nicht lesefähig'."

Der Staat müsse bei der Digitalisierung etwa Vorreiter im Bereich Verwaltung sein. "Wir könnten ganz viele Verkrustungen in unserem Gesundheitssystem aufbrechen und wir hätten unfassbare Möglichkeiten, Mobilität zu modernisieren und ressourceneffizienter zu machen und so das Klima zu schützen", fügte die FDP-Generalsekretärin hinzu.

"Deswegen werden wir weiter darauf pochen, dass wir unsere Stärken in Deutschland wie den industriellen Vorsprung gerade in unserem Mittelstand kombinieren mit dieser neuen Welt, um dadurch Wachstum, Wohlstand und zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen zu lassen", sagte Beer. "Das traue ich der kleiner gewordenen alten 'GroKo' nicht wirklich zu."

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