Brennpunkte

Lulas Anhänger mobilisieren vor Urteil des Berufungsgerichts

  • 23. Januar 2018, 21:21 Uhr
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Brasiliens Ex-Präsidentin Rousseff verteidigt Lula
Bild: AFP

Tausende Unterstützer von Brasiliens ehemaligem Präsidenten Luiz Inacio Lula sind am Dienstag in Porto Alegre auf die Straße gegangen. In der Stadt entscheidet am Mittwoch das Berufungsgericht über Lulas Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption.

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Tausende Unterstützer von Brasiliens ehemaligem Präsidenten Luiz Inacio Lula sind am Dienstag in Porto Alegre auf die Straße gegangen. In der Stadt entscheidet am Mittwoch das Berufungsgericht über Lulas Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Sollte das Gericht das Urteil vom vergangenen Jahr aufheben, kann Lula im Oktober womöglich zur Präsidentschaftswahl antreten. In den Umfragen liegt er derzeit in Führung.

Lulas Arbeiterpartei (PT) bringt seit Tagen Anhänger aus dem ganzen Land in hunderten Bussen nach Porto Alegre. Für den Abend war dort eine Demonstration vorgesehen, an deren Spitze der 72-jährige Lula laufen sollte. Rechte Gruppen riefen ihrerseits für Mittwoch zu Märschen gegen Lula auf. In Porto Alegre wurde das Polizeiaufgebot durch Soldaten und Hubschrauber verstärkt. Lula wollte am Abend nach São Paulo zurückkehren und dort am Mittwoch auf die Verkündung des Urteils warten.

Am Dienstagmorgen hatte in einem Saal des Parlaments von Porto Alegre, der Hauptstadt des Bundesstaats Rio Grande Do Sul, eine Versammlung von Frauen für Lulas Kandidatur stattfinden sollen. Wegen eines Stromausfalls unbekannter Ursache wurde die Veranstaltung jedoch nach draußen verlegt. Die von der Wirtschaftszeitung "Valor" zitierte Abgeordnete Maria do Rosario sagte: "Wir wissen nicht, ob diese Panne nicht eine neue Provokation ist." Die Veranstaltung fand Stunden später mit einer behelfsmäßigen Tribüne statt.

Lulas Nachfolgerin als Staatschefin, Dilma Rousseff, sagte während der Kundgebung : "Früher haben wir gegen die Militärdiktatur Widerstand geleistet, jetzt geht es um Widerstand gegen einen parlamentarischen Staatsstreich." Die ehemalige Guerillakämpferin war während der Diktatur der Militärs (1964 bis 1985) gefoltert worden. Das Amt der Präsidentin hatte sie ab 2011 inne, bevor das Parlament sie in einem umstrittenen Verfahren 2016 des Amtes enthob. 

"Was auch geschieht, wir werden Lula unterstützen", fügte Rousseff hinzu. Die PT-Politikerin ist überzeugt, dass Brasilien "unregierbar" wird, wenn Lula nicht kandidieren darf.

Im vergangenen Juli hatte ein Gericht Lula wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Die Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt.

Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Auch gegen Rousseffs Nachfolger, den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben, mehrere Minister seiner Regierung mussten zurücktreten.

Lula wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurück und wertete die Ermittlungen gegen ihn als Versuch, seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Seine Anwälte gingen nach Lulas Verurteilung in Berufung, ihr Mandant blieb zunächst auf freiem Fuß. Gegen Lula sind unterdessen aber noch weitere Korruptionsverfahren anhängig.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Der Petrobras-Skandal erreichte aber gleichzeitig seinen Höhepunkt.

Die News Lulas Anhänger mobilisieren vor Urteil des Berufungsgerichts wurde von AFP am 23.01.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Brasilien, Justiz, Korruption, Wahlen, Präsident, Politik abgelegt.

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