Technologie

Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

  • 19. Januar 2018, 21:26 Uhr
Bild vergrößern: Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel
Facebook-Nutzer am Computer
dts

.

Anzeige

Berlin - Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei "verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG", hieß es nach Informationen des "Handelsblatts" in Berliner Regierungskreisen.

Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und AfD am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeschlossen. "Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz", sagte die Justizkommissarin dem "Spiegel". Die EU halte an einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen fest, um Hasskommentare zu bekämpfen. "In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es im Zweifel lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert", sagte die EU-Kommissarin Das NetzDG gilt seit dem 1. Januar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter noch stärker in die Pflicht nehmen. Anders als Jourova behauptet, verlangt es jedoch nicht, dass 100 Prozent der beanstandeten Inhalte gelöscht werden. Das Gesetz setzt lediglich bestimmte Löschfristen für "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte wie Volksverhetzung.

Diese sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Die News Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel wurde von dts am 19.01.2018 in der Kategorie Technologie mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, EU, Internet abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Internetanschluss: Das können DSL und Co.


Wer sich einen neuen Internetanschluss zulegen will, der hat die Qual der Wahl. Denn es gibt nicht nur DSL, sondern auch TV-Kabel, VDSL, Glasfaser und vieles mehr. Was die

Mehr
Mehrheit für Gesichtserkennung per Computer in der Polizeiarbeit

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Polizeiarbeit. 61 Prozent finden es sinnvoll, per KI Straftaten zu

Mehr
Digitale Kunden-Portale oft mit Sicherheitslücken


Energieversorger und andere Dienstleister stellen im Internet Kunden-Portale zur Verfügung. Doch die Daten der Kunden seien nicht immer sicher geschützt, warnen

Mehr

Top Meldungen

Verdi setzt Post mit weiteren Warnstreiks unter Druck

Im Tarifkonflikt mit der Post hat die Gewerkschaft Verdi ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn mit weiteren Warnstreiks Nachdruck verliehen. Nach Angaben der Gewerkschaft

Mehr
"Wirtschaftswoche": Tausende Klagen gegen Monsanto in den USA anhängig

In den USA sind einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge rund 2200 Klagen gegen den Saatguthersteller Monsanto wegen möglicher Krebsgefahr anhängig. Wie die Zeitung am Freitag

Mehr
Weltgrößter Staatsfonds optimistisch für deutsche Autobauer

Oslo - Der Vorstandschef des staatlichen norwegischen Pensionsfonds der Norges Bank (NBIM), Yngve Slyngstad, ist optimistisch, dass die deutschen Autohersteller die Umbrüche in

Mehr