Brennpunkte

Neuer Höchststand: 96 Personen mit Fußfessel überwacht

  • 10. Januar 2018

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Bad Vilbel - Die Zahl entlassener Straftäter in Deutschland, die eine elektronisch Fußfessel tragen, steigt. Im abgelaufenen Jahr 2017 wurde der Aufenthalt von 96 Personen elektronisch überwacht.

Das sind acht Personen mehr als im Jahr 2016, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Die meisten überwachten Personen sind Sexualstraftäter, andere verurteilte Gewalttäter. Seit Mitte vergangenen Jahres kann die Fußfessel auch bei sogenannten terroristischen Gefährdern angeordnet werden. Ihre Zahl war 2017 aber sehr gering und schlägt bislang kaum zu Buche, so die "Frankfurter Rundschau".

Gegen die Fußfessel liegen derzeit drei Verfassungsbeschwerden vor. In diesem Jahr könnte der Zweite Senat in Karlsruhe darüber entscheiden. Das Gesetz zur Überwachung von potenziellen Rückfalltätern war 2011 verabschiedet worden. Seit 2012 residiert die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel, demnächst soll die Zentrale nach Weiterstadt umgesiedelt werden.

2012, als die Überwachung mit der Fußfessel begann, mussten 34 Personen diese tragen.

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