Politik

US-Kongress verhindert Haushaltssperre

  • 8. Dezember 2017, 00:34 Uhr
Bild vergrößern: US-Kongress verhindert Haushaltssperre
US-Kongress verhindert Haushaltssperre
Bild: AFP

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern.

Anzeige

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Währenddessen berieten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. Mit dabei waren auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell. 

Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden. 

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Die News US-Kongress verhindert Haushaltssperre wurde von AFP am 08.12.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern USA, Parlament, Haushalt, Finanzen abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

EU-Gipfel tagt zu Reform der Eurozone und zweiter Brexit-Phase

Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen ihren Gipfel am Freitag ohne Großbritannien fort (09.00 Uhr). Am Vormittag beraten sie in Brüssel über die Reform der europäischen

Mehr
SPD-Spitze entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union

Die SPD-Spitze entscheidet am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. In Berlin sollen am Vormittag zunächst das Parteipräsidium und dann der

Mehr
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet

Zum Beginn des zweitägigen CSU-Parteitags in Nürnberg wird am Freitag (Beginn 14.00 Uhr, Rede 16.00 Uhr) die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Entgegen

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: 85 Prozent der Unternehmer wollen Steuerreform

Berlin - Die Unternehmer in Deutschland erwarten von der neuen Bundesregierung vor allem eine Steuerreform. Sie soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten, wie aus

Mehr
Bericht: Bahn hat neue ICE-Strecke offenbar zu wenig getestet

Berlin - Die Probleme auf der neuen Bahnstrecke München–Berlin sind offenbar auf eine verfrühte Inbetriebnahme der Route zurückzuführen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk

Mehr
Arbeitgeberpräsident Kramer: IG Metall forciert Tarifflucht

Berlin - Angesichts der Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Mehr