Brennpunkte

Justiz ordnet Aufhebung der Immunität von Ex-Präsidentin Kirchner an

  • 7. Dezember 2017, 16:29 Uhr
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Kirchner bei der Vereidigung als Senatorin im November
Bild: AFP

Argentiniens ehemaliger Präsidentin Cristina Kirchner droht eine Anklage im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von 1994 auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires mit 85 Toten. Die Justiz wirft ihr Verrat und Strafvereitelung im Amt vor.

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Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist mit einem weiteren Gerichtsverfahren konfrontiert. Wie die Justiz am Donnerstag mitteilte, ordnete der Bundesrichter Claudio Bonadio an, die parlamentarische Immunität der Senatorin aufzuheben und sie festzunehmen. Die Justiz beschuldigt Kirchner des Vaterlandsverrats und der Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von 1994 auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires mit 85 Toten.

Bonadio ordnete in der Angelegenheit auch die Festnahme des ehemaligen Außenministers Héctor Timerman sowie weiterer Politiker an. Am Donnerstagmorgen wurde Kirchners ehemaliger enger Berater Carlos Zannini verhaftet. 

Kirchner soll Bonadio zufolge 2012 während ihrer Amtszeit als Staatschefin einen Pakt mit dem Iran unterzeichnet haben, demzufolge als Drahtzieher des Anschlags verdächtigte ranghohe iranische Beamte statt in Buenos Aires in Teheran verhört werden sollten. Das argentinische Parlament hatte den Pakt seinerzeit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Das iranische Parlament stimmte ihm jedoch niemals zu, so dass er nicht in Kraft trat.

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesrichter bestritt Kirchner am Donnerstag die ihr zur Last gelegten Vergehen. Zu dem Bombenanschlag bekannte sich bis heute niemand, aber für Israel und die argentinischen Ermittler führt die Spur in den Iran. Das im Jahr 2014 geschlossene Dossier wurde Anfang 2017 erneut geöffnet. Der zuständige Staatsanwalt Gerardo Pollicita begründete dies damals mit der Existenz eines "kriminellen Plans", mit dessen Hilfe iranischen Verdächtigen zu Straffreiheit verholfen werden sollte.

Der Staatsanwalt Alberto Nisman hatte Kirchner im Januar 2015 vorgeworfen, iranische Verdächtige im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Kurz bevor Nisman seine Erkenntnisse im Parlament präsentieren und Kirchner der Behinderung seiner Arbeit bezichtigen wollte, wurde er tot aufgefunden. Die Umstände seines Todes werden noch untersucht. 

Gegen Kirchner sind bereits mehrere Korruptionsverfahren anhängig. Außerdem muss sie sich in einer anderen Angelegenheit wegen verlustreicher Wechselkursspekulationen der argentinischen Zentralbank vor Gericht verantworten.

Kirchner weist alle Beschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Sie bezichtigt ihren Nachfolger im Präsidentenamt, Mauricio Macri, gegen sie eine Hexenjagd zu betreiben, was dieser bestreitet.

Kirchner war von 2007 bis 2015 Staatschefin. Bei der Wahl im Oktober wurde sie in den Senat gewählt. Ihr Amt als Senatorin tritt sie am Sonntag an. Zur Aufhebung ihrer Immunität ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats erforderlich, den Macri zuvor zu einer Sondersitzung einberufen muss.

Die News Justiz ordnet Aufhebung der Immunität von Ex-Präsidentin Kirchner an wurde von AFP am 07.12.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Argentinien, Iran, Justiz, Anschläge, Parlament, Korruption abgelegt.

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