Finanzen

Kauder mahnt Einhaltung der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt an

  • 15. November 2017
Bild vergrößern: Kauder mahnt Einhaltung der schwarzen Null im Bundeshaushalt an
Volker Kauder
dts

.

Anzeige

Berlin - Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. "Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

"Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen." Das könne nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. "Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden", so Kauder. Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass dem Bund in den nächsten Jahren zusätzlich Spielräume von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

"Wir wollen, dass der Bund aber weiter in die Infrastruktur wie den Ausbau des Glasfasernetzes und in Straßen und Schienen investiert. Zudem sollen Bürger und insbesondere Familien entlastet werden." Die 30 Milliarden Euro müssten aber der Deckel sein. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass in der nächsten Legislaturperiode der Bund deshalb nur begrenzt weitere Aufgaben finanzieren könne, die "bei den Ländern liegen".

Die Länder und die meisten Kommunen stünden finanziell auch nicht schlecht da. "Sie werden nach der jüngsten Steuerschätzung in den nächsten vier Jahren rund 33 Milliarden Euro mehr einnehmen, der Bund hingegen nur unter zwei Milliarden Euro", sagte Kauder. Es könne nicht immer allein die Aufgabe des Bundes sein, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. "Gerade in der Bildungspolitik werden sich nun auch die Länder mehr engagieren, um die dringend notwendige Qualitätsverbesserung zu erreichen."

Die News Kauder mahnt Einhaltung der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt an wurde von dts am 15.11.2017 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Steuern abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Bundessozialgericht verhandelt zwei Fälle der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Dienstag zwei wichtige Fälle aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Im ersten Fall (10.00 Uhr) wollte der

Mehr
Studie: Viele Frauen meiden die Finanzbranche

Mannheim - Eine Studie der Universität Mannheim zeigt, dass viele Frauen die Finanzbranche meiden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In einer Befragung von

Mehr
Familienunternehmer warnen vor europäischer Einlagensicherung

Berlin - Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, lehnt den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung strikt ab. "Dass deutsche

Mehr

Top Meldungen

ICE-Züge der Deutschen Bahn beliebt wie nie

Berlin - Die Fernzüge der Deutschen Bahn sind im vergangenen Jahr mit der höchsten Auslastung seit Jahren gefahren. Nach Berechnungen des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe)

Mehr
China und Südkorea kritisieren neue US-Zölle auf Waschmaschinen scharf

China und Südkorea haben die Entscheidung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen zu verhängen, scharf

Mehr
Intel warnt vor "unvorhersehbaren" Problemen durch Chip-Updates

Der US-Chipriese Intel hat vor "unvorhersehbaren" Problemen durch Updates gewarnt, die die jüngst bekannt gewordene Sicherheitslücke in Millionen Computerprozessoren weltweit

Mehr