Finanzen

Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut

  • 13. Oktober 2017, 05:46 Uhr
Bild vergrößern: Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut
Ausfahrts-Schild an einer Autobahn
dts

.

Anzeige

Berlin - Nach der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof fordern führende Grünen-Politiker, dass das CSU-Projekt bei den anstehenden Koalitions-Sondierungen infrage gestellt wird. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" (Freitag) mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen.

Er sei zwar gegen rote Linien vor solchen Gesprächen. Die Zukunft der Maut müsse aber unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden, so Cramer. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländer-Maut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Die Einführung der Maut ist für 2019 geplant, die Klage aus Österreich hat keine aufschiebende Wirkung. Neben den Grünen hatte mit der FDP auch der andere potenzielle Partner der Union das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt. Auch die SPD verlangte nach Österreichs Klage den Stopp sämtlicher Vorbereitungen.

Die News Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut wurde von dts am 13.10.2017 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Straßenverkehr, Steuern abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli

Berlin - Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten

Mehr
DGB kritisiert steuerpolitische Testen der FDP

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für Steuererhöhungen bei Konzernen wie Apple als halbherzig kritisiert. "Die

Mehr
Portal: Wechsler sparen bei Kfz-Versicherung deutlich am Haftpflichtbeitrag

Wer noch in diesem Monat seine Kfz-Versicherung wechselt, kann beim Haftpflichtbeitrag deutlich sparen. Wie das Vergleichsportal Check24 am Montag erklärte, zahlen Wechsler im

Mehr

Top Meldungen

Grüne lehnen Finanz- und Steuerpläne der Union ab

Berlin - Die Grünen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union für eine möglichen Jamaika-Regierung ab. "Die Pläne der Union für Steuersenkungen sind ungerecht und würden

Mehr
Röttgen kritisiert Tillersons Warnung vor Geschäften mit dem Iran

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die an europäische Unternehmen gerichtete Warnung des US-Außenministers Rex Tillerson vor Geschäften mit dem Iran

Mehr
China hebt Importverbot für Weichkäse aus der EU wieder auf

China hebt das vor knapp zwei Monaten verhängte Importverbot für Weich- und Schimmelkäse aus der EU wieder auf. Die Kommission für Gesundheit und Familienplanung in Peking habe

Mehr