Politik

Haseloff will Amt des Ostbeauftragten aufwerten und im Kanzleramt ansiedeln

  • 22. September 2017, 10:32 Uhr
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Haseloff im Wahlkampf mit Kanzlerin Merkel
Bild: AFP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der neuen Bundesregierung das Amt des Ostbeauftragten aufzuwerten und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will das Amt des Ostbeauftragten künftig direkt im Kanzleramt ansiedeln und damit aufwerten. "Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag. Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden.

Derzeit ist die SPD-Politikerin Iris Gleicke die Ostbeauftragte der Bundesregierung im Rang einer parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium. Sie tritt bei der Bundestagswahl allerdings nicht mehr an.

"Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland", mahnte Haseloff. In den kommenden Jahren würden in diesem Bereich "erhebliche Sprünge" gebraucht. Bei Gesetzgebungsverfahren müsse jemand "ohne Rücksicht auf das Ressortprinzip darauf achten, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließt". Die oder der Ostbeauftragte habe aber keinen exekutiven Durchgriff. "Es braucht die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin oder des Kanzlers", sagte der CDU-Politiker.

Haseloff forderte zugleich den Abzug aller Bundesministerien aus Bonn nach Berlin. Dies sei nicht nur eine Kostenfrage, es gebe "auch Reibungsverluste, wenn ein Ministerium auf zwei Städte aufgeteilt ist". Von der Verlegung tausender Behördenarbeitsplätze würden nicht nur die Bundeshauptstadt, sondern auch weite Teile Ostdeutschlands profitieren. "Für die Einkommen und für die soziale Mischung im Osten sind solche Ansiedlungen sehr wichtig", sagte er der Zeitung.

1991 wurde per Gesetz festgelegt, dass Berlin Bundeshauptstadt und Regierungssitz wird. Im Gegenzug sollte "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn verbleiben. Faktisch ist dies seit Jahren nicht mehr der Fall. Ende 2015 beschäftigten die Ministerien 12.654 Menschen in Berlin und 7030 Menschen in Bonn. Sechs Bundesministerien haben nach wie vor ihren ersten Sitz am Rhein, darunter die Ressorts für Verteidigung, Landwirtschaft und Bildung.

Die News Haseloff will Amt des Ostbeauftragten aufwerten und im Kanzleramt ansiedeln wurde von AFP am 22.09.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Sachsen, Anhalt, Regierung, Wahlen, 2017, Bundestag abgelegt.

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