2012-05-16 | Berlin/Damaskus - Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen Mission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete dies damit, dass Deutschland bei den Bemühungen um eine politische Lösung «nicht abseitsstehen» wolle.
In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit März 2011 mit brachialer Gewalt gegen die Oppositionsbewegung vor. Am Mittwoch gab es nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 23 Tote. In einigen Regionen des Landes herrscht Bürgerkrieg. Deserteure haben Brigaden gebildet, die zum Teil nur Zivilisten schützen, zum Teil aber auch die Regierungstruppen angreifen. Die UN-Mission (UNSMIS) soll helfen, den Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan durchzusetzen. Allerdings gibt es dabei massive Probleme.
Westerwelle wollte sich zu den Erfolgsaussichten nicht näher äußern. «Eine Garantie gibt es nicht, dass der Plan gelingt», sagte der Außenminister. «Aber wir wollen uns nicht vorwerfen, dass wir nicht alles getan haben. Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen.». Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Je mehr Länder sich an der Mission beteiligen, desto größer wird der Einfluss auf Präsident Assad sein.»
Zunächst will die Bundesregierung allerdings nur einen einzigen Stabsoffizier für die UN-Mission abstellen. In einer Unterrichtung ans Parlament gibt sie zu, dass die Beobachter «in einem bürgerkriegsähnlichen Umfeld einer hohen Gefährdung ausgesetzt» seien. Zu Beginn der UN-Mission hatte es in Berlin noch geheißen, man rechne mit keiner baldigen Bitte um eine deutsche Beteiligung.
Der Einsatz ist umstritten. Die syrische Opposition erklärte den Annan-Plan bereits für gescheitert, weil die Gewalt nicht nachgelassen habe. Auch international gibt es große Zweifel. Insgesamt soll die UN-Truppe bis Ende Mai 300 Militärbeobachter umfassen. Derzeit sind dort etwa 190 Blauhelm-Beobachter im Einsatz, die aus Sicherheitsgründen stets in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind.
Auch in den vergangenen Tagen gab es bei den Friedensbemühungen wieder schwere Rückschläge. Die eigentlich vereinbarte Waffenruhe wird seit dem offiziellen Beginn am 12. April laufend gebrochen. Am Dienstag wurde nach UN-Angaben ein Konvoi mit vier UN-Fahrzeugen nahe der Stadt Hama von einem Sprengsatz getroffen. Die sechs Beobachter seien unverletzt geblieben. Sie äußerte sich nicht dazu, wer den Konvoi angegriffen hat.
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