Ostbeauftragte sieht noch "große Ost-West-Unterschiede" und will Frauen stärken

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht noch immer "große Ost-West-Unterschiede" in Deutschland und hält ihr Amt daher weiterhin für unverzichtbar. "Auf vielen Deutschlandkarten sieht man immer noch die Umrisse der ehemaligen DDR", sagte Kaiser der Nachrichtenagentur AFP. Das betreffe nicht nur die Einkommens- und Vermögensverteilung, sondern auch die Infrastruktur und den Umfang bezogener Sozialleistungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien aber entscheidend.

Es gehe nicht nur um das Gefühl des Abgehängtseins vieler Menschen - "das gibt es in bestimmten Regionen im Westen auch". Sondern es gehe darum, "dass ein großer Anteil der Ostdeutschen das Gefühl teilt, Ostdeutsche würden als Bürger zweiter Klasse behandelt", sagte Kaiser. "Deshalb ist mein Amt so wichtig." Es sei richtig, dass es eine Art Scharnier gebe und sie sehe sich auch "als Brücke zwischen den Belangen in Ostdeutschland und dem Regierungshandeln".

Die aus Gera in Thüringen stammende Politikerin hatte das mittlerweile im Finanzministerium angesiedelte Amt der Ostbeauftragten im Mai vergangenen Jahres in der neuen schwarz-roten Regierung übernommen. Kaisers Vorgänger war Carsten Schneider (SPD), der mittlerweile Bundesumweltminister ist. Im Vorfeld ihres Arbeitsbeginns war im Zuge einer Verschlankung viel darüber diskutiert worden, ob ein Ostbeauftragter überhaupt noch nötig sei.

Kaisers Worten zufolge geht es vielen Bürgerinnen und Bürgern darum, ob Entscheidungen, die sie betreffen, von Menschen mit "ähnlichen Biografien" gefällt werden. Die Frage der Repräsentation von Perspektiven und Erfahrungen Ostdeutscher gehöre daher zu ihren entscheidenden Aufgaben. Das betreffe ganz besonders auch die "weibliche Perspektive".

In einigen Regionen entwickelten sich "eher männlich geprägte Strukturen, weil es mehr Männer als Frauen gibt", sagte Kaiser AFP. "Deshalb baue ich auf die Frauen und möchte entsprechende Netzwerke stärken. Es geht bewusst darum, den Männer-Netzwerken etwas entgegenzustellen."

Leider werde derzeit deutlich, dass gesellschaftliche Vielfalt "eher als buntes Beiwerk abgetan, aber nicht ernstgenommen wird", fuhr die Politikerin fort. Sie habe "das Gefühl, dass Fragen nach Gleichberechtigung und Emanzipation gerade einen Rückschlag erleben". Das sei ein Fehler.

Vor großen Herausforderungen sieht Kaiser Ostdeutschland auch hinsichtlich seiner Wirtschaftsstruktur. Die meisten Konzernzentralen lägen nicht im Osten - dort würden aber Standortentscheidungen gefällt. "Am Standort von Firmenzentralen wird natürlich nichts geschlossen. Das hat dann oftmals gar nichts damit zu tun, wie innovativ oder erfolgreich diese Standorte sind."

Die in Ostdeutschland ansässige mittelständige Wirtschaft sei "grundsätzlich gut aufgestellt" und anpassungsfähig, sagte Kaiser. Nun sei die Frage, ob sie es schaffe, bei "aktuellen Umbrüchen" mitzugehen - etwa bei KI, dem Fachkräftemangel und einer klimaneutralen Energieversorgung. Daher habe sie die Branchendialoge Ost gestartet. Zusätzlich müsse aber gemeinsam mit den Ländern geschaut werden, wie die Gründungspolitik verbessert werden könne.