Politik

Bundestag stimmt ab über Gesetzesänderung zugunsten von Uber und Co

  • AFP - 5. März 2021, 04:06 Uhr
Bild vergrößern: Bundestag stimmt ab über Gesetzesänderung zugunsten von Uber und Co
Taxi bei einer Demo am 19. Februar in Berlin
Bild: AFP

Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 11.20 Uhr) über eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen.

Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 11.20 Uhr) über eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen und die neuen Angebote so regulär zulassen. Umstritten ist insbesondere die Rückkehrpflicht für Mietwagen, die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahren zwingt. Sie soll gelockert werden.

Das Taxi-Gewerbe protestiert vehement gegen die geplanten Änderungen; die Unternehmen beklagen einen unfairen Wettbewerb. Scheuer argumentiert, in den Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen und dem Bundesrat sei ein "ausgewogener Kompromiss" gefunden worden. Unter anderem dürften die neuen Anbieter nur Aufträge annehmen, die zuvor per Telefon oder App bestellt wurden - Taxen dagegen dürften weiterhin als einzige spontan Fahrgäste aufnehmen.

Weitere Meldungen

Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis "unverschämt" und "obszön"

Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zurückgewiesen, er sei ein "Diktator". Die

Mehr
Belarussische Ex-Schwimmerin verkauft Goldmedaille zugunsten der Opposition

Die belarussische Ex-Schwimmerin Alexandra Herassimenja hat eine WM-Goldmedaille zu Geld gemacht, um oppositionelle Athleten zu unterstützen. Die Medaille für 50 Meter Freistil

Mehr
SPD-Politiker Lauterbach ist aus der katholischen Kirche ausgetreten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bereits vor geraumer Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war

Mehr

Top Meldungen

Handelsverband will Ausgangssperren frühestens ab 22 Uhr

Berlin - Der Handelsverband HDE will die geplante nächtliche Ausgangssperre frühestens ab 22 Uhr. "Gerade in Zeiten der Pandemie geht es darum, das Kundenaufkommen zu entzerren

Mehr
US-Milliardenbetrüger Madoff mit 82 Jahren im Gefängnis gestorben

Bernard Madoff stand hinter dem größten Finanzbetrug der Geschichte und prellte zehntausende Anleger. Jetzt ist der einstige US-Starinvestor im Alter von 82 Jahren im Gefängnis

Mehr
DAX-Konzerne bereiten Impfstart vor

Berlin - Die größten deutschen Konzerne stehen in den Startlöchern, um Mitarbeiter, Angehörige und auch weitere Menschen gegen Covid-19 zu impfen. Das zeigt eine Umfrage des

Mehr