Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von finanziellen Hilfen in der Corona-Pandemie. Es geht um das Sozialschutz-Paket III, zu dem der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung und die Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme gehören. Die Länderkammer entscheidet zudem über das Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses umfasst Entlastungen für Familien sowie Gaststätten, Unternehmen und Selbstständige.
Abschließend beraten will der Bundesrat zudem über die bessere strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche und die Bürger-Identifikationsnummer für den Onlinezugang zu Serviceleistungen von Bund und Ländern. Zudem befasst er sich mit der Bekämpfung des Versandhandels mit Drogen, Waffen und nicht zugelassenen Arzneimitteln.
Politik
Bundesrat berät über finanzielle Hilfen in der Corona-Pandemie
- AFP - 5. März 2021, 04:04 Uhr
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von finanziellen Hilfen in der Corona-Pandemie. Es geht um das Sozialschutz-Paket III und das Steuerhilfegesetz.
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