Politik

Bundesrat berät über finanzielle Hilfen in der Corona-Pandemie

  • AFP - 5. März 2021, 04:04 Uhr
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Plenum des Bundesrats
Bild: AFP

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von finanziellen Hilfen in der Corona-Pandemie. Es geht um das Sozialschutz-Paket III und das Steuerhilfegesetz.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von finanziellen Hilfen in der Corona-Pandemie. Es geht um das Sozialschutz-Paket III, zu dem der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung und die Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme gehören. Die Länderkammer entscheidet zudem über das Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses umfasst Entlastungen für Familien sowie Gaststätten, Unternehmen und Selbstständige. 

Abschließend beraten will der Bundesrat zudem über die bessere strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche und die Bürger-Identifikationsnummer für den Onlinezugang zu Serviceleistungen von Bund und Ländern. Zudem befasst er sich mit der Bekämpfung des Versandhandels mit Drogen, Waffen und nicht zugelassenen Arzneimitteln.

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