Politik

Bund und Länder weisen Weg aus dem Lockdown - trotz steigender Fallzahlen

  • AFP - 4. März 2021, 00:55 Uhr
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Kanzlerin mit Beschlusspapier
Bild: AFP

Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten bereits am Montag erfolgen.

Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten den Beschlüssen der Spitzenrunde vom Mittwoch zufolge bereits am kommenden Montag erfolgen. Die Risiken dieses Wegs sollen durch flächendeckendes Testen und schnelleres Impfen begrenzt werden: Bereits ab zum Monatswechsel soll die Corona-Impfung beim Hausarzt erhältlich sein. Im öffentlichen Leben sollen kostenlose Schnelltests massenhaft zum Einsatz kommen.

"Wir stehen wieder einmal an der Schwelle einer neuen Phase der Pandemie", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den neunstündigen Beratungen mit den Länderchefs. In diese Phase könne das Land "nicht mit Sorglosigkeit, aber mit berechtigten Hoffnungen hineingehen". Grundsätzlich verlängerte die Runde den Lockdown bis zum 28. März, das nächste Treffen wurde auf den 22. März terminiert.

Bereits am kommenden Montag soll aber der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen, wie Merkel ankündigte. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung kommen. Ein Notbremsen-Mechanismus soll die Öffnungen rückgängig machen, wenn die Fallzahlen wieder deutlich steigen.

Die Richtwerte 50 und 100 sollen dann auch bei weiteren Öffnungsschritten gelten, wie aus dem Bund-Länder-Beschluss hervorgeht. Beim Übergang von einer Öffnungsstufe zur nächsten soll jeweils abgewartet werden, ob sich die Lage innerhalb von zwei Wochen nach der vorangegangenen Lockerung verschlechtert. Verschlechtert sie sich nicht, sind in dem Land oder der Region weitere Öffnungen in genau festgelegten Bereichen wie Einzelhandel, Gastronomie, Kultur oder Sport möglich.

Dieser Systematik zufolge sollen in Ländern oder Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 Öffnungen der jeweiligen Bereiche mit wenigen Einschränkungen erfolgen, im Bereich von 50 bis 100 mit mehr Restriktionen. Damit rücken spürbare Öffnungen deutlich näher, als dies nach der letzten Bund-Länder-Runde vor drei Wochen zu erwarten war. Damals war die Zahl 35 als Richtwert für Öffnungen anvisiert worden. 

Dieser Wert spielt nun keine entscheidende Rolle mehr. Merkel räumte ein, dass sie gern an dem strengeren Richtwert von 35 festgehalten hätte, sich damit aber nicht bei den Ländern durchsetzen konnte. "Ich habe mich im Wege des Kompromisses mit den 50 einverstanden erklärt", sagte sie.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) räumte ein, dass die Öffnungsstrategie mit Risiken verbunden sei. "Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln", sagte er. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Deutschland derzeit in der "sensibelsten Phase der Pandemiebekämpfung". Es gehe nun aber auch darum, "Hoffnung und Perspektive" zu vermitteln.

Bund und Länder riskieren mit den Beschlüssen eine Art Wettlauf mit dem Virus: Denn die Lockerungen könnten es gerade den aggressiven Virusmutationen erleichtern, sich zu verbreiten. Vermehrtes Testen und Impfen sollen das Virus aber in Schach halten, lautet das Kalkül der Regierungschefs. "Wir wissen, dass wir in einem Wettlauf gegen die Zeit sind", sagte Merkel.

Bei einer Umsetzung der Beschlüsse werden Bürgerinnen und Bürger bald einfacher Zugang zu Schnelltests und zum Teil auch zu Impfungen bekommen. Ab Montag soll sich jeder Bürger im Rahmen der neuen Teststrategie künftig einmal pro Woche auf Kosten des Bundes testen lassen können. In Schulen, Kitas und Unternehmen sollen die wöchentlichen Tests Standard werden.

Die Impfkampagne soll deutlich an Fahrt gewinnen. Zur Beschleunigung soll dazu beitragen, dass Hausärzte ab dem Monatswechsel Corona-Impfungen verabreichen können sollen. Der Abstand zwischen der Erst- und der Zweitimpfung soll auf das Maximum ausgedehnt werden - je nach Impfstoff auf bis zu zwölf Wochen.

Die starren Vorgaben zur Impfpriorisierung sollen gelockert werden, die Hausärzte selbst sollen flexibler über die Reihenfolge entscheiden können. Es gehe nun darum, "so schnell wie möglich Impfstoffe an die Menschen zu bringen", sagte Merkel.

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