Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht verzeichnet für 2020 über 880 Verfahren mit Pandemiebezug

  • AFP - 3. März 2021, 10:55 Uhr
Bild vergrößern: Bundesverfassungsgericht verzeichnet für 2020 über 880 Verfahren mit Pandemiebezug
Bundesverfassungsgericht
Bild: AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht im erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt gingen demnach im Jahr 2020 mehr als 5500 Verfahren ein.

Die Zahl der Eingänge im Allgemeinen Register lag mit über 10.200 auf einem neuen Höchststand, wie das Gericht mitteilte. Darunter fallen nicht nur Klagen, sondern auch sogenannte Eingaben - also Anfragen zu Verfahren, Bitten um Auskunft oder Meinungsäußerungen. Bei den Eingaben sei es zu einem "deutlichen Anstieg" gekommen, hieß es.

In Verfahren mit Bezug zur Pandemie ging es demnach besonders häufig um Versammlungsverbote. Das Gericht entschied außerdem über Kontaktverbote, Verbote von Gottesdiensten, die Schließung von Schulen und Kitas, Gaststätten und anderen Einrichtungen und über die Maskenpflicht. Viele dieser Anträge wurden abgelehnt, einige seien aber auch erfolgreich gewesen.

Es habe auch Bürger gegeben, die sich vor Gericht gegen eine Lockerung der Maßnahmen gewandt hätten. Dies blieb jedoch ohne Erfolg, wie das Gericht mitteilte. Es sei keine Verletzung der Schutzpflicht festgestellt worden.

Dass ein Antrag eingeht, bedeutet nicht automatisch, dass es auch zu einer Entscheidung des zuständigen Senats kommt. Wenn sich etwa bei der ersten Prüfung herausstellt, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keinen Erfolg haben kann, kann der Beschwerdeführer das Verfahren auch abbrechen.

Weitere Meldungen

Statistik: Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Im Dezember 2020 gab es rund 14.000

Mehr
Kramp-Karrenbauer wirft Putin gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. "Mein Eindruck ist, dass die

Mehr
Drei Festnahmen wegen beschädigten Denkmälern und gestohlenen Büsten in München

Im Zusammenhang mit beschädigten Denkmälern und gestohlenen Büsten im Stadtgebiet München sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, unter anderem die

Mehr

Top Meldungen

Studie: Studiengebühren bringen schnellere und mehr Uni-Abschlüsse

Berlin - Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, absolviert schneller und häufiger seinen Abschluss als in Studiengängen, die kostenlos sind. Gleichzeitig schrecken

Mehr
Handelsverband kritisiert Corona-Testpflicht

Berlin - Die Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt beim Handel auf massive Kritik. Verpflichtende Testangebote für Beschäftigte seien "überflüssig" aufgrund der "sehr

Mehr
Umfrage: DAX-Konzerne machen Tempo mit Tests und eigenen Impfungen

Berlin - Die deutschen Großunternehmen können die beschlossene Testpflicht für Mitarbeiter mit Präsenzpflicht scheinbar gut erfüllen. Darüber hinaus stehen einige kurz davor, mit

Mehr