EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz

Brüssel - Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung voranzubringen ist derzeit mindestens so dringend wie der Green New Deal", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Die EU habe die Coronakrise und den Green New Deal zu Recht priorisiert. "Andere Schlüsselthemen dürfen aber nicht hinten runterfallen." Konkret bietet Weber den Staats- und Regierungschefs an, die Gesetzesvorhaben Digital Markets Act und Digital Services Act in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln. Beide Vorhaben sollen neue Regeln insbesondere für die Betreiber von digitalen Plattformen aufstellen.

"Die Macht der digitalen Großkonzerne ist im letzten Jahrzehnt massiv gestiegen. Sie sind für unsere Demokratie teilweise systemrelevant", sagte Weber. Es müsse wieder unmissverständlich klar sein: "Gewählte Parlamente und Regierungen setzen die Regeln." Um die Digitalisierung der Industrie nicht zu verschlafen, müsse verhindert werden, dass die bestehenden digitalen Großkonzerne europäische Daten aufkaufen.

Dazu solle der europäische Markt gestärkt werden. Weber unterstützt damit auch einen Debattenbeitrag der Regierungschefinnen von Deutschland, Dänemark, Finnland und Estland. Diese hatten im "Handelsblatt" von der EU-Kommission einen "Aktionsplan für mehr digitale Souveränität" gefordert.