Wirtschaft

Bundessozialgericht beendet "Nettolohnoptimierung"

  • AFP - 23. Februar 2021, 16:52 Uhr
Bild vergrößern: Bundessozialgericht beendet Nettolohnoptimierung
Justitia
Bild: AFP

Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig.

Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Demnach galt dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" bei der Sozialversicherung auch schon vor einer entsprechenden Neuregelung ab 2020 für die Einkommensteuer.

Das BSG verwarf mit seinem Urteil das Modell sogenannter Nettolohnoptimierung bei einem Möbelhaus in Neu-Ulm. Es hatte mit mehreren Beschäftigten einen teilweisen Lohnverzicht zwischen 250 und 640 Euro pro Monat vereinbart. Im Gegenzug gab es verschiedene Zusatzleistungen. Zuletzt streitig waren noch ein Tankgutschein über monatlich 40 Euro sowie monatlich 21 Euro für die Nutzung des Autos des Mitarbeiters als Werbefläche.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollten so ihre Beiträge zur Sozialversicherung sparen. Diese machen für beide Seiten zusammen insgesamt fast 40 Prozent des Lohns aus. Die Beschäftigten wollten zudem auch Steuern sparen.

Doch der Wunsch nach "mehr Netto vom Brutto" geht hinsichtlich der Sozialbeiträge nicht auf, wie das BSG urteilte. Das Sozialrecht ermögliche eine Beitragsbefreiung nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden. Hier habe der Arbeitgeber die Tankgutscheine und die Werbeflächen-Miete aber als neue Gehaltsbestandteile und als Ersatz für Lohnverzicht gewährt. Das "Zusätzlichkeitserfordernis" sei daher nicht erfüllt.

Bei der Einkommensteuer können sogenannte Sachbezüge im Wert bis 44 Euro monatlich steuerfrei sein. Seit 2020 gilt für Gutscheine und Geldkarten aber auch die Steuerbefreiung nur, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Weitere Meldungen

FDP verlangt Öffnung der Gastronomie

Berlin - Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine "Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Frankfurter

Mehr
Tui erwartet nur wenige Reiseeinschränkungen im Sommer

Hannover - Tui-Deutschlandchef Marek Andryszak erwartet im Sommer nur noch wenige Einschränkungen für Reisende. "Heute herrscht natürlich noch Unsicherheit über Öffnungen zu

Mehr
Bahn hält Gehaltsforderungen der Lokführergewerkschaft für realitätsfern

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft (GDL) hat DB-Personalvorstand Martin Seiler die Forderungen der Gewerkschaft scharf zurückgewiesen.

Mehr

Top Meldungen

Wirtschaftsweise für Abschaffung des Ehegattensplittings

Berlin - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen

Mehr
Flughafenverband fürchtet Schließung von Regionalflughäfen

Berlin - Angesichts der Diskussion um die Sinnhaftigkeit kleiner Airports warnt der Flughafenverband ADV davor, die Coronakrise zu nutzen, um die deutschen Regionalflughäfen

Mehr
EU-Kommission sieht Durchbruch für internationale Digitalsteuer

Brüssel - Für die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne zeichnet sich nach Einschätzung der EU-Kommission eine schnelle Verständigung schon in den

Mehr