SPD-Digitalpolitiker: Altmaier muss EU-Cloudprojekt priorisieren

Berlin - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Engagement für das europäische Cloud-Projekt Gaia-X aufgefordert. "Peter Altmaier muss Gaia-X zur Chefsache machen", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Anlass sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), wonach die geplante Plattform vielen Unternehmen gar nicht bekannt ist, über die das Blatt berichtet. "Das Projekt droht gerade komplett zerredet zu werden", warnte der Sozialdemokrat. Er habe den Eindruck, der Minister habe das Interesse daran verloren. "Es muss klar kommuniziert werden, dass Gaia-X ein europäisches Projekt ist, das europäischen Regeln folgt", so der SPD-Politiker.

"Die großen amerikanischen Oligopolisten hätten schon gewonnen, wenn das Projekt sich weiter verzögert", fügte Zimmermann mit Blick auf US-Cloud-Anbieter hinzu. Laut der Studie, über die das "Handelsblatt" berichtet, kennen bislang nur sechs Prozent der mehr als 500 befragten Firmen das Ende 2019 von Altmaier vorgestellte Cloud-Projekt. Während gut der Hälfte der Großunternehmen das Vorhaben ein Begriff ist, haben nur wenige kleine und mittelständische Betriebe davon gehört. In der Umfrage nannten 91 Prozent der Unternehmen die Sorge vor unautorisiertem Zugriff Dritter auf ihre Daten als größtes Hemmnis für eine stärkere wirtschaftliche Datennutzung nennen.

85 Prozent bezeichneten datenschutzrechtliche Grauzonen als Hürde. Immerhin ein Drittel der mit Gaia-X vertrauten Firmen gab an, eine solche Plattform werde ihre Bereitschaft zum Datenteilen erhöhen. Die Autoren der Studie empfehlen, nun zügig marktreife Anwendungen auf Basis von Gaia-X verfügbar zu machen, um die Bekanntheit zu steigern.