Finanzen

Gericht: Versicherung muss Barbetreiber nach Lockdown-Schließung entschädigen

  • AFP - 19. Februar 2021, 15:13 Uhr
Bild vergrößern: Gericht: Versicherung muss Barbetreiber nach Lockdown-Schließung entschädigen
Richter mit Bürgerlichem Gesetzbuch
Bild: AFP

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Entschädigung von zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown ihre Bars schließen mussten. Der Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen ist aber in der Rechtsprechung umstritten.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen Versicherungen gegen Betriebsschließungen zu, befand die Handelskammer am Freitag laut einer Gerichtssprecherin. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht möglich. (Az. 40 O 53/20)

Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten aufgrund einer städtischen Corona-Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 vorübergehend geschlossen werden. Die Kläger verlangen daraufhin von der Versicherung 75 Prozent des Tagesumsatzes aus dem Vorjahr für den vereinbarten Versicherungszeitraum von 30 Tagen.

Zu Recht, wie die Kammer nun urteilte: Der Versicherungsfall sei aufgrund der Schließung eingetreten - obwohl der Sars-CoV-2-Erreger damals naturgemäß noch nicht in der Liste der im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Krankheiten aufgenommen war.

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsfall auf die im alten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich aufgeführten Erreger beschränke, sei "unangemessen benachteiligend", urteilte die Handelskammer. Nach den entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei diese Klausel unwirksam.

Allerdings ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Versicherungen auch Betriebsschließungen erfassen, die 2020 wegen des Coronavirus erfolgen mussten. Zuletzt hatte eine andere Kammer des Düsseldorfer Landgerichts einen Versicherungsschutz verneint.

Weitere Meldungen

Siemens Engery ersetzt Beiersdorf im DAX

Frankfurt/Main - Die Siemens Energy AG ersetzt zum 22. März die Beiersdorf AG im DAX. Das teilte die Deutsche Börse am Mittwoch mit. Siemens Energy entstand durch Abspaltung

Mehr
Giffey sieht Ehegattensplitting als Fehlanreiz

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen. "Die Besteuerung läuft falsch", sagte sie dem "Handelsblatt"

Mehr
Bundesbank schüttet erstmals seit über 40 Jahren keinen Gewinn aus

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank überweist zum ersten Mal seit 1979 keinen Gewinn an den Bund. Das teilte das Geldhaus am Mittwoch mit. Die "geldpolitischen

Mehr

Top Meldungen

Umweltministerin pocht auf Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf die Union für eine Einigung erhöht, um Mieter künftig vor der Weitergabe des CO2-Preises durch Vermieter zu

Mehr
Veranstaltungswirtschaft beklagt fehlende Perspektive

Berlin - Die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft beklagt nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern eine fehlende Perspektive. "Es ist völlig inakzeptabel, dass ein

Mehr
Opec+ erhöht Ölfördermenge weniger stark als erwartet

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihre Partnerländer lassen bei der Fördermenge angesichts der in der Corona-Pandemie weiterhin fragilen Ölnachfrage Vorsicht

Mehr