Politik

Kontroverse Debatte über schärfere Reisebeschränkungen im Kampf gegen Corona

  • AFP - 27. Januar 2021, 15:44 Uhr
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Parkende Lufthansa-Maschinen am Flughafen Frankfurt am Main
Bild: AFP

In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Die FDP lehnt diese ab, auch die Grünen sind skeptisch.

In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Der Vorstand des Intensivmediziner-Verbands, Uwe Janssens, sagte mit Blick auf Verbindungen in Hochrisikogebiete: "Die Überlegung, was man mit solchen Flügen macht, ist im Augenblick unheimlich wichtig". Auch der Virologe Christian Drosten befürwortete weitere Einschränkungen. Dagegen sprach die FDP von "Symbolpolitik". Die Bundesregierung setzt zunächst auf eine europäische Lösung.

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich dafür aus, den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken - "auf nahezu Null", wie er der "Bild"-Zeitung sagte.

Unterstützung kommt von Fachmedizinern. "Je niedriger wir kommen, je mehr spielt es eine Rolle, dass wir nicht von außen zusätzliche Problem-Viren importiert bekommen", sagte Intensivmediziner Janssens am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Er kritisierte, dass einerseits Schulen geschlossen seien, aber Flüge aus Südafrika, Brasilien und Großbritannien weiter hier einträfen. "Das ist schon erstaunlich, wie da mit zweierlei Maß gemessen wird", sagte das Vorstandsmitglied der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). In den drei Ländern grassieren Varianten des Coronavirus, die als besonders ansteckend eingeschätzt werden.

Auch Drosten nannte weitere Reiseeinschränkungen aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll. Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen in Deutschland "muss man natürlich auf das achten, was von außen kommt", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité Berlin am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". 

Das Bundeskabinett besprach das Thema am Mittwoch, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Wegen der mutierten Virusvarianten sei die Regierung "in großer Besorgnis". Es müsse "das Nötigste getan werden", um einen weiteren Eintrag der Mutanten hierzulande zu verhindern. 

Laut Demmer setzt die Regierung aber zunächst auf eine europäische Lösung. Sie verwies auf die am Montag vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission. Darüber würden nun Gespräche geführt. Grundsätzlich prüfe die Bundesregierung "fortdauernd Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie". 

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im SWR, der Reiseverkehr müsse "auf das Notwendige reduziert" werden. Es gehe weniger darum, Flüge generell zu untersagen. "Aber Urlaubsreisen brauchen wir derzeit nicht." Geschäftsreisen seien etwas anderes.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte Urlaubsreisen. Unnötige Reisen sollten verhindert werden, sagte er in Berlin. "Es wundert mich, dass das so lange geduldet wurde."

Grünen-Chef Robert Habeck hingegen forderte im ZDF-"Morgenmagazin", Reisende umfassend zu testen. Seehofers Vorstoß zu Flugreisen zäume "das Pferd gerade von der falschen Seite auf". Habeck fordert in diesem Zusammenhang die Zulassung von Corona-Tests für den Hausgebrauch.

Die FDP lehnte größere Einschränkungen des Reiseverkehrs ab. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte Vizeparteichef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warf der Bundesregierung vor, sie ersetze "wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik".

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