Brennpunkte

Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

  • AFP - 23. Januar 2021, 03:28 Uhr
Bild vergrößern: Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche
Ex-Präsident Donald Trump
Bild: AFP

Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington bekannt.

Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. "Heilung und Einigkeit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaftspflicht gibt. Und das wird dieser Prozess ermöglichen", sagte der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. 

Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen. Dazu zählt insbesondere die Bestätigung der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierten Minister sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).

Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

Die Verschiebung um zwei Wochen ist auch Ergebnis eines Deals zwischen dem Demokraten Schumer und dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Dieser hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt. McConnell kritisierte, das Repräsentantenhaus habe das Impeachment-Verfahren "beispiellos schnell" eingeleitet. 

"Die Folge kann nicht ein unzureichender Prozess im Senat sein, der dem ehemaligen Präsidenten Trump sein rechtmäßiges Verfahren verweigert oder den Senat oder das Präsidentenamt selbst beschädigt", sagte er.

McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen "Provokation" des Mobs beim Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert und auch nicht ausgeschlossen, für eine Verurteilung des-Ex-Präsidenten zu stimmen.

Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten. Eine Sprecherin Bidens erklärte deshalb am Freitag, das Weiße Haus erwarte, dass der Senat neben dem Prozess seine weitere Arbeit fortsetze. 

Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige 2024 auch nicht erneut als Präsident kandidieren.

Bisher kam jedoch noch nie in der US-Geschichte eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande. Alle 50 demokratischen Senatoren und mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.

Die Demokraten - und auch einige Republikaner - machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich. Der damalige Noch-Präsident hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist.

Weitere Meldungen

Koalition uneins über schärfere Strafverfolgung von Hassmails

Berlin - Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD uneins

Mehr
US-Regierung verurteilt tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar scharf

Die USA haben das gewaltsame Vorgehen von Myanmars Streitkräften gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Wir sind entsetzt und angewidert angesichts der schrecklichen Gewalt gegen

Mehr
Acht Verletzte bei mutmaßlich "terroristischem" Stichwaffen-Angriff in Schweden

In Schweden sind nach Polizeiangaben bei einem mutmaßlich "terroristischem Angriff" mit einer Stichwaffe acht Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Ein etwa 20 Jahre alter

Mehr

Top Meldungen

Grüne: Bundesregierung muss Atomenergie in ganz Europa stoppen

Berlin - Die Grünen fordern die Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf, die Nutzung der Atomenergie auch in

Mehr
Ab 8. März Öffnungsschritte alle 14 Tage möglich

Berlin - Bund und Länder wollen Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown ab dem 8. März alle 14 Tage möglich machen. Voraussetzung sei jeweils, dass die Inzidenzwerte stabil oder

Mehr
Siemens Energy steigt in den Dax auf

Der Energiekonzern Siemens Energy steigt in den deutschen Leitindex Dax auf. Siemens Energy werde dort den Konsumgüterkonzern Beiersdorf ersetzen, teilte die Deutsche Börse am

Mehr