Politik

Lambrecht grundsätzlich für Aufhebung von Corona-Restriktionen für Geimpfte

  • AFP - 22. Januar 2021, 01:46 Uhr
Bild vergrößern: Lambrecht grundsätzlich für Aufhebung von Corona-Restriktionen für Geimpfte
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Bild: AFP

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Bedingung nannte sie aber den wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.

Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) allerdings einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.

Die SPD-Politikerin betonte, dass es sich bei der möglichen Aufhebung von Corona-Einschränkungen für Geimpfte nicht um die Gewährung von "Privilegien", sondern "die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen" handle: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat." 

Je intensiver die Grundrechtseingriffe seien, desto höher seien die Anforderungen an die Begründung solcher Maßnahmen, führte Lambrecht aus. "Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für Andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg." 

Maas hatte am Wochenende in der "Bild am Sonntag" für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit Impfung gegen das Virus plädiert. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte er. Als Beispiele nannte der Außenminister den Zugang zu Restaurants oder Kinos. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnen hingegen die Aufhebung von Restriktionen für Geimpfte ab. Beide argumentieren, dadurch würde der Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Pandemie gefährdet.

Weitere Meldungen

Orban gibt Austritt der Fidesz aus EVP-Fraktion bekannt

Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion

Mehr
Macron erkennt Mord an algerischem Freiheitskämpfer an

Fast 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein "Verbrechen" seines Landes offiziell anerkannt. Macron erklärte am Dienstagabend,

Mehr
SPD zufrieden mit Koalitionseinigung über Lobbyregister

Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der

Mehr

Top Meldungen

Bundesbank schüttet erstmals seit über 40 Jahren keinen Gewinn aus

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank überweist zum ersten Mal seit 1979 keinen Gewinn an den Bund. Das teilte das Geldhaus am Mittwoch mit. Die "geldpolitischen

Mehr
Private Banken in Deutschland erwarten Wirtschaftsaufschwung im zweiten Quartal

Die privaten Banken in Deutschland erwarten in den kommenden Monaten die ersehnte wirtschaftliche Erholung. Wie der Bundesverband deutscher Banken am Mittwoch mitteilte, rechnen

Mehr
Exportgeschäft mit China schnell erholt

Wiesbaden - Die Coronakrise hat das Exportgeschäft mit China und den USA unterschiedlich beeinträchtigt: Während Exporte nach China im Jahr 2020 mit einem Rückgang von 0,1

Mehr