Brennpunkte

Urteil gegen Frauenärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

  • AFP - 19. Januar 2021, 18:16 Uhr
Bild vergrößern: Urteil gegen Frauenärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig
Justitiabrunnen in Frankfurt am Main
Bild: AFP

Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Die Revision wurde zurückgewiesen. Hänel will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer ersten Reaktion an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Az. 1 Ss 96/20)

Der Prozess gegen die Ärztin wurde in Politik und Öffentlichkeit aufmerksam beobachtet. Hänel wurde erstmals 2017 vom Amtsgericht Gießen verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Abtreibungen informierte, die sie in ihrer Praxis vornimmt. Die Berufung dagegen wurde verworfen, das OLG hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache mit Verweis auf die inzwischen geänderte Gesetzeslage zurück an das Landgericht.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs war als Reaktion auf den Fall Hänel ergänzt worden. Seitdem dürfen Arztpraxen im Internet zwar darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber nicht über die Methoden. Das Landgericht setzte das Strafmaß für Hänel in seinem neuen Urteil im Dezember 2019 um 3500 Euro auf 2500 Euro herab und kritisierte die "widersprüchliche" Gesetzgebung.

Das OLG Frankfurt verwarf nun die Revision der Ärztin. Ihre Homepage informiere nicht nur darüber, dass Abtreibungen vorgenommen würden, sondern auch ausführlich über die Methoden, hieß es zur Begründung. Darum könne sich Hänel nicht auf die Ausnahme von der Strafbarkeit berufen, wie sie in Paragraf 219a geregelt ist. "Nun legen wir Verfassungsbeschwerde ein", kündigte die Ärztin am Dienstag auf Twitter an.

Weitere Meldungen

UN-Sicherheitsrat kommt wegen Gewalt in Myanmar zu Sondersitzung zusammen

Wegen der anhaltenden Gewalt der Militärjunta in Myanmar gegen friedliche Demonstranten berät der UN-Sicherheitsrat am Freitag erneut in einer Sondersitzung über die Lage in dem

Mehr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über rückwirkende Einziehung von Taterträgen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die rückwirkende Einziehung von Taterträgen bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Mehr
Urteil im Mordprozess um dreijährige Greta aus Viersen erwartet

Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen gegen die tatverdächtige Erzieherin soll am Freitag (14.00 Uhr) das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft forderte vor

Mehr

Top Meldungen

Umweltministerin pocht auf Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf die Union für eine Einigung erhöht, um Mieter künftig vor der Weitergabe des CO2-Preises durch Vermieter zu

Mehr
Veranstaltungswirtschaft beklagt fehlende Perspektive

Berlin - Die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft beklagt nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern eine fehlende Perspektive. "Es ist völlig inakzeptabel, dass ein

Mehr
Opec+ erhöht Ölfördermenge weniger stark als erwartet

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihre Partnerländer lassen bei der Fördermenge angesichts der in der Corona-Pandemie weiterhin fragilen Ölnachfrage Vorsicht

Mehr