Politik

Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren

  • AFP - 14. Januar 2021, 12:17 Uhr
Bild vergrößern: Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren
Hongkonger Behörden lassen Website sperren
Bild: AFP

In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe.

In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe. Hongkonger Internetnutzer hatten bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Website von einigen Geräten aus nicht mehr erreichbar sei. Die Polizei lehnte es ab, sich dazu zu äußern.

Die Betreiberin hatte erklärt, sie gehe davon aus, dass die Behörden den Zugang blockierten. Vom Ausland oder privaten Netzwerken aus ist HKChronicles noch erreichbar. Die Website ist umstritten. Sie veröffentlichte Listen mit Unternehmen, die die Demokratiebewegung unterstützen, sowie Berichte und Filmmaterial von den pro-demokratischen Protesten des vergangenen Jahres. Dabei richtete sie ihr Augenmerk insbesondere auf Vorwürfe massiver Polizeigewalt.

Allerdings sammelte sie auch persönliche Informationen über die bei den Protesten eingesetzten Polizisten. Dieses sogenannte Doxxing ist in Hongkong und auch in anderen Ländern strafbar.

Im Gegensatz zu den Festland-Chinesen hatten die Menschen in der Sonderverwaltungszone Hongkong bisher freien Zugang zum Internet. Beobachter befürchten, dass dies mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz ein Ende finden könnte. Das vergangenes Jahr eingeführte Gesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

Weitere Meldungen

Trump setzt Abschiebung von Venezolanern für 18 Monate aus

In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt. Trump

Mehr
Scheidende US-Regierung wirft China "Völkermord" an Uiguren vor

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. "Ich glaube, dass dieser

Mehr
Biden gedenkt am Abend vor Amtseinführung der rund 400.000 Corona-Toten

Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist

Mehr

Top Meldungen

Biontech reduziert Impfstoff-Lieferungen an Hamburg zusätzlich

Hamburg - Der Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer hat die Lieferungen an die Stadt Hamburg noch einmal reduziert. Grund ist, dass die Ärzte aus einer Ampulle mittlerweile sechs

Mehr
DIW: Januar-Lockdown kostet mehr als 60 Milliarden Euro

Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit hohen Kosten durch den Januar-Lockdown und empfindlichen

Mehr
Über ein Drittel der privaten Hochschulen hat Corona-Einbußen

Essen - 40 Prozent der privaten Hochschulen haben in der Pandemie finanzielle Einbußen erlitten, allerdings fast ausschließlich die kleineren mit weniger als 5.000 Studierenden.

Mehr