Brennpunkte

USA beenden von China finanzierte Austauschprogramme

  • AFP - 5. Dezember 2020, 05:49 Uhr
Bild vergrößern: USA beenden von China finanzierte Austauschprogramme
US-Außenminister Mike Pompeo
Bild: AFP

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat fünf von China finanzierte Austauschprogramme beendet. Außenminister Mike Pompeo warf der Führung in Peking in einer Mitteilung vor, die Programme als 'Propaganda-Werkzeuge' zu nutzen.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat fünf von China finanzierte Austauschprogramme beendet. Außenminister Mike Pompeo warf der Führung in Peking in einer Mitteilung am Freitag vor, die Programme unter dem "Deckmantel des kulturellen Austausches" als "Propaganda-Werkzeuge" zu nutzen. Die Programme erlauben es US-Regierungsbeamten unter dem sogenannten Mecea-Gesetz, an Reisen auf Kosten anderer Staaten teilzunehmen. 

Nach Ansicht Pompeos hätten diese Programme in der Regel "Vorteile für beide Seiten". Die fünf vollständig von der chinesischen Regierung finanzierten Programme seien aber "Propaganda-Werkzeuge". Sie böten einen "sorgfältig kuratierten Zugang zu Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas, nicht aber zum chinesischen Volk, dass keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat", hieß es in der Erklärung. 

Während Trumps Amtszeit haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, hinzu kommen Streitigkeiten über das Vorgehen Chinas in Hongkong sowie gegenüber Taiwan. 

Weitere Meldungen

Italiens Präsident berät mit Parteispitzen über Regierungsbildung

Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte beginnt Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch Beratungen mit den Parteispitzen über eine mögliche neue

Mehr
Prozess gegen mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes beginnt in Kassel

Weil sie als mutmaßlich falsche Ärztin Patienten fehlerhafte Dosierungen von Medikamenten gegeben haben soll, beginnt am Landgericht Kassel am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess

Mehr
Richter hebt Bidens Moratorium bei Abschiebungen auf

Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben.

Mehr

Top Meldungen

Gesamtmetall kritisiert ungleiches Lohnniveau in Deutschland

Berlin - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisiert die stark unterschiedlichen Lohnniveaus in Deutschland. "Die Entlohnung in unseren Branchen

Mehr
Bund will Mitsprache bei polnischen AKW-Neubau-Plänen erreichen

Berlin - Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. "Nach intensiver Abstimmung

Mehr
Ifo: Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung halfen Geringverdienern

München - Der im vergangenen Jahr gezahlte Kinderbonus und die befristete Senkung der Mehrwertsteuer haben vor allem Geringverdiener mit Kindern entlastet und damit zu einer

Mehr