Politik

US-Justizminister Barr widerspricht Trump bei Wahlbetrugsvorwürfen

  • AFP - 2. Dezember 2020, 00:47 Uhr
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Bill Barr
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Wahlbetrugsvorwürfen Widerspruch von prominenter Stelle bekommen - von seinem Justizminister Bill Barr. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Wahl vom 3. November, sagte Barr der US-Nachrichtenagentur AP.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Wahlbetrugsvorwürfen Widerspruch von prominenter Stelle bekommen - von seinem Justizminister Bill Barr. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Wahl vom 3. November, sagte Barr am Dienstag der US-Nachrichtenagentur AP. "Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können."

Im Streit um den Wahlausgang hatte sich noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt. Die Äußerungen des Justizministers kommen zudem überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten. Nun scheint er auf Distanz zu Wahlverlierer Trump zu gehen, der seit Wochen ohne Beweise angeblichen Wahlbetrug zugunsten seines Herausforderers Joe Biden anprangert.

Der Nachrichtenagentur AP sagte der Justizminister, es habe den Vorwurf des "systemischen Betrugs" über Wahlmaschinen gegeben. Das Justizministerium und das Heimatschutzministerium hätten die Frage geprüft, "und bislang haben wir nichts gesehen, was das untermauern würde". Möglich seien lediglich "sehr spezifische" Fälle von Wahlbetrug.

Kurz nach Veröffentlichung des Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus gesehen. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums erschien er dort zu einem "zuvor vereinbarten Treffen". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte dazu: "Ich denke, er ist der nächste, der gefeuert wird, weil er jetzt auch sagt, dass es keinen Betrug gibt." 

Trump hatte am 17. November den Leiter der Cybersicherheitsbehörde CISA, Chris Krebs, entlassen. Dieser war zuvor zusammen mit Wahlverantwortlichen den Betrugsvorwürfen des Präsidenten entgegengetreten und hatte die Wahl als "die sicherste der US-Geschichte" bezeichnet. Trumps Wahlkampf-Anwalt Joe DiGenova sorgte daraufhin mit der Aussage für Empörung, Krebs sollte "im Morgengrauen herausgeholt und erschossen werden".

Barr ist der bislang höchste Regierungsvertreter, der Trumps Betrugsvorwürfe zurückweist. Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis widersprachen dem Justizminister umgehend: Es habe nicht einmal "den Anschein einer Untersuchung durch das Justizministerium" gegeben. "Wir haben umfassende Belege für illegales Wählen in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt, die sie nicht geprüft haben."

Barr habe sich offenbar "ohne Kenntnis" über den Sachverhalt geäußert, erklärte das Anwaltsteam des Präsidenten. "Wir werden unser Streben nach der Wahrheit über das Justizsystem und die Landesparlamente fortsetzen."

Barr hatte Bundesstaatsanwälten eine Woche nach der Wahl vom 3. November erlaubt, Wahlbetrugsvorwürfe zu untersuchen. Kritiker bezeichneten das als Versuch, den Anschuldigungen des Präsidenten Gewicht und Glaubwürdigkeit zu geben. Der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, trat aus Protest gegen Barrs Vorgehen zurück.

Am Sonntag warf Trump dem Justizministerium und der Bundespolizei FBI in einem Interview mit dem konservativen Nachrichtensender Fox News vor, den Vorwürfen des angeblichen Wahlbetrugs nicht energisch genug nachzugehen.

Trump spricht seit Wochen von angeblichem Wahlbetrug, der dem Demokraten Biden zum Sieg verholfen haben soll. Das Trump-Lager ist allerdings mit einer Reihe von Klagen gegen die Wahl gescheitert. Inzwischen haben zahlreiche Bundesstaaten das Wahlergebnis zertifiziert, darunter die umkämpften Schlüsselstaaten Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Wisconsin.

Biden hatte sich bei der Wahl vor vier Wochen 306 von insgesamt 538 Wahlleuten gesichert, die letztlich den Präsidenten wählen. Für einen Wahlsieg brauchte der frühere Vizepräsident mindestens 270 Wahlfrauen und -männer. Die Wahlleute, die zusammen das sogenannte Electoral College bilden, werden am 14. Dezember in ihren jeweiligen Bundesstaaten ihre Stimmen abgeben. Biden soll dann am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.

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