Technologie

Streit um Rundfunk-Gebühren bedroht SAH-Kenia-Koalition

  • dts - 1. Dezember 2020
Bild vergrößern: Streit um Rundfunk-Gebühren bedroht SAH-Kenia-Koalition
Landtag von Sachsen-Anhalt
dts

.

Mag­de­burg - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen. "Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkfunkstaatsvertrag billigt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Es sollte in Zeiten von Hass und Hetze selbstverständlich sein, dass man ihn akzeptiert. Wenn die CDU in so einer zentralen demokratischen Frage lieber mit den Verfassungsfeinden von der AfD gemeinsame Sache macht, statt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken, dann verlässt die Union die Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition. Wir sind da sehr geschlossen." Kellner beklagte, dass die CDU Sachsen-Anhalt sich "in eine irre Situation manövriert" habe und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sie "offensichtlich nicht in den Griff" bekomme.

Auch die Bundes-CDU habe augenscheinlich keinen Einfluss. Haseloff hat Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen zuvor für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss eingeladen. Einziges Thema dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung sein. Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an.

SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen.

Weitere Meldungen

Kommunale Spitzenverbände gegen Handyverbot in Bussen und Bahnen

Berlin - Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Fahrgästen in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie das Telefonieren oder sogar das

Mehr
EVP-Politiker Voss kritisiert deutschen Entwurf zum Urheberrecht

Brüssel - Der deutsche Europa-Politiker Axel Voss hat den aktuellen Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtslinie scharf kritisiert. "Er wird den

Mehr
Lambrecht will Nachbesserungen bei EU-Regulierung sozialer Medien

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission

Mehr

Top Meldungen

EU-Kommission erwägt Limit für Barzahlungen

Brüssel - Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die "Süddeutsche

Mehr
Seehofer blockiert Verordnung zum Schuttrecycling

Berlin - In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister

Mehr
Bericht: VW verschärft Corona-Maßnahmen

Wolfsburg - Der Wolfsburger VW-Konzern greift in der Corona-Pandemie offenbar zu drastischen Maßnahmen, um den Schutz seiner Beschäftigten vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu

Mehr