Bundesrat stimmt Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen zu

Der Bundesrat hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem auf eine schnelleres Bauen an der Schiene, etwa für Schallschutzwände, abzielt.

Das Bundesverkehrsministerium erhofft sich von der Neuregelung kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren und für überregional wichtige Infrastrukturprojekte einen sofortigen Vollzug von Baurecht geben. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt, der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibt aber erhalten.

In der aktuellen Legislaturperiode sind bereits mehrere Neuregelungen zur Planungsbeschleunigung in Kraft getreten. Der Bundestag kann etwa per Gesetz wichtige Schienen- und Wasserstraßenprojekte genehmigen; bei Ersatzneubauten entfällt ein neues Genehmigungsverfahren.