Brennpunkte

Trump begnadigt in Russland-Affäre Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn

  • AFP - 25. November 2020, 23:03 Uhr
Bild vergrößern: Trump begnadigt in Russland-Affäre Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn
Michael Flynn
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der sich in der Russland-Affäre schuldig bekannt hatte. Trump verkündete die 'vollständige Begnadigung' Flynns im Kurzbotschaftendienst Twitter.

US-Präsident Donald Trump hat in seinen letzten Amtswochen seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Trump verkündete die "vollständige Begnadigung" Flynns am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Ex-General hatte sich schuldig bekannt, die US-Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen umgehend scharf.

Der abgewählte Präsident schrieb am Mittwoch auf Twitter, es sei ihm "eine große Ehre", Flynns Begnadigung bekanntzugeben. "Glückwünsche an General Flynn und seine wunderbare Familie. Ich weiß, dass ihr jetzt ein wahrhaft fantastisches Thanksgiving haben werdet."

Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Trump Flynn in seinen letzten Amtswochen begnadigen könnte. Der Präsident hatte den 61-Jährigen in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt.

Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater hatte sich in der Vergangenheit zwei Mal schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben. Flynn hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück.

Später zog der Ex-General das Schuldbekenntnis zurück. Das vom Trump-Loyalisten Bill Barr geführte Justizministerium ließ die Vorwürfe gegen Flynn fallen, der zuständige Richter setzte das Verfahren aber zunächst trotzdem fort.

Dass Trump Flynn nun begnadigte, sorgte bei den oppositionellen Demokraten für erboste Reaktionen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, sein Befugnis zu Begnadigungen "missbraucht" zu haben. Der Präsident belohne "Freunde und politische Verbündete" und schütze jene, die für ihn gelogen hätten. 

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, sprach von "Machtmissbrauch" und einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.

Trump hatte bereits im Juli seinem im Zuge der Russland-Affäre zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilten langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe erlassen. Beobachter erwarten, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Vertraute begnadigen könnte.

In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht.

Weitere Meldungen

Italiens Präsident berät mit Parteispitzen über Regierungsbildung

Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte beginnt Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch Beratungen mit den Parteispitzen über eine mögliche neue

Mehr
Prozess gegen mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes beginnt in Kassel

Weil sie als mutmaßlich falsche Ärztin Patienten fehlerhafte Dosierungen von Medikamenten gegeben haben soll, beginnt am Landgericht Kassel am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess

Mehr
Richter hebt Bidens Moratorium bei Abschiebungen auf

Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben.

Mehr

Top Meldungen

Gesamtmetall kritisiert ungleiches Lohnniveau in Deutschland

Berlin - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisiert die stark unterschiedlichen Lohnniveaus in Deutschland. "Die Entlohnung in unseren Branchen

Mehr
Bund will Mitsprache bei polnischen AKW-Neubau-Plänen erreichen

Berlin - Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. "Nach intensiver Abstimmung

Mehr
Ifo: Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung halfen Geringverdienern

München - Der im vergangenen Jahr gezahlte Kinderbonus und die befristete Senkung der Mehrwertsteuer haben vor allem Geringverdiener mit Kindern entlastet und damit zu einer

Mehr