Politik

Kramp-Karrenbauer sieht in Kompromiss zur Frauenquote in Vorständen "Durchbruch"

  • AFP - 22. November 2020, 18:09 Uhr
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die nach zähen Verhandlungen in der großen Koalition erzielte Einigung auf schärfere Vorgaben für mehr Frauen in Unternehmensvorständen als 'wichtigen Schritt' begrüßt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die nach zähen Verhandlungen in der großen Koalition erzielte Einigung auf schärfere Vorgaben für mehr Frauen in Unternehmensvorständen begrüßt. "Dass die Frauenquote nun endlich für Vorstände bei größeren Unternehmen kommt, ist ein Durchbruch und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in Deutschland", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). 

Der Kompromiss sei "zwar nur ein erster Schritt, aber einer mit wichtiger Signalwirkung", sagte sie. "Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmen von stärker durchmischten Führungsteams profitieren werden", zeigte sich die CDU-Chefin überzeugt. 

Die Arbeitsgruppe der Koalition zum Gesetzesentwurf für mehr Frauen in Chefposten hatte sich am Freitagabend abschließend auf einen Kompromiss geeinigt. Danach müssen Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau bestellen. 

Wie die "SZ" berichtete, erhalten bestehende Vorstände allerdings Bestandsschutz. Vorstände, Aufsichtsräte und die beiden darunterliegenden Führungsebenen dürften grundsätzlich nicht mehr ohne Begründung mit einem Geschlecht besetzt werden - andernfalls drohten Bußgelder. 

Unternehmen des Bundes müssen im Aufsichtsrat demnach mindestens 30 Prozent des anderen Geschlechts besetzen; Vorstände mit mehr als zwei Mitgliedern müssen eine Frau bestellen. In Vorständen und Geschäftsführungen von Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Renten- und Unfallversicherungen wird der Zeitung zufolge eine Mindestbeteiligung von einem Mann und einer Frau eingeführt.

SPD-Ko-Parteichefin Saskia Esken lobte demnach, das Ziel, Frauen fair an Führungspositionen zu beteiligen, sei "endlich ein großes Stück näher gekommen". Dies sei auch der "Hartnäckigkeit" der Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht zu verdanken, sowie Vizekanzler Olaf Scholz (alle SPD). Familienministerin Giffey hatte gemeinsam mit Justizministerin Lambrecht bereits vor mehreren Monaten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zunächst aber auf Ablehnung bei der Union stieß.

Das Bundesjustizministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass das Ergebnis des Kompromisses nun in der kommenden Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird. Unmittelbar danach werde die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, sodass der Kabinettsbeschluss "zeitnah" erfolgen könne.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, äußerte Verständnis dafür, dass die große Koalition eine verbindliche Frauenquote in Vorständen gesetzlich vorschreiben will. "Es kann angesichts des überschaubaren Fortschritts bei der Berufung von Frauen in Vorstände nicht verwundern, dass die Politik strenger vorgeht und sich nicht mehr auf Selbstverpflichtungen verlassen will", sagte er dem "Handelsblatt" und verwies zudem auf "viele wichtige Impulse eines geschlechtergemischten Teams".

Zuvor hatte sich bereits der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, überzeugt gezeigt, dass auch die Unternehmen letztlich profitierten, "denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen".

Scharfe Kritik äußerte hingegen die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Eine Quote sei "ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen" und stelle "erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können", erklärte sie.

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