Politik

Vor Bund-Länder-Beratungen Rufe nach Verlängerung des Teil-Lockdowns

  • AFP - 22. November 2020, 16:59 Uhr
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Bild: AFP

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen wird weiter über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns diskutiert. Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben dabei vor allem Weihnachten im Blick.

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie deutet sich eine mögliche Verlängerung des Teil-Lockdowns an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprachen sich am Wochenende dafür aus, die aktuellen Beschränkungen bis in den Dezember hinein fortzusetzen. Einem Bericht zufolge wollen die Länder die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen. Die Politiker haben dabei vor allem Weihnachten im Blick.

"Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Eine Verlängerung der Restriktionen sei auf jeden Fall für zwei, besser aber drei Wochen nötig. "Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten", betonte der CSU-Chef. 

Auch Scholz sieht die Zeichen eher auf Verlängerung der seit Anfang November geltenden Corona-Maßnahmen. "Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich machte er deutlich, dass er die im November gezahlten Hilfen für Unternehmen dann auch auf den Dezember ausweiten will.

Am Mittwoch wollen sich die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Corona-Regeln befassen. Bei den jüngsten Beratungen war eine Entscheidung vertagt worden.

Wie das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag der Länder berichtete, wollen die Bundesländer die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern. Voraussichtlich zum 1. Dezember sollen härtere Kontaktbeschränkungen gelten. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollten "auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen" beschränkt werden, zitierte das Wirtschaftsmagazin am Sonntag aus dem Papier. Eigene Kinder bis 14 Jahre seien hiervon ausgenommen.

Über die Weihnachtsfeiertage soll die Regelung demnach gelockert werden. Darüber hinaus planen die Länder ein bundesweites Böllerverbot zum Jahreswechsel, wie es in dem Bericht heißt. 

Söder betonte, Weihnachten sollten zumindest Familienfeiern möglich sein. Dafür solle Silvester dann "wieder konsequenter" sein mit Restriktionen wie einem Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen, um große Menschenansammlungen zu verhindern.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) setzt darauf, dass in Deutschland das Weihnachtsfest in der Familie gefeiert werden kann. "Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern", sagte Braun den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Wichtig sei dabei, vorher seine Kontakte zu reduzieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte im Deutschlandfunk davor, beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "mutige Entscheidungen" erneut zu vertagen. Ziel müsse es sein, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekomme, wenn auch in bescheidenem Rahmen. 

In mehreren Städten gab es am Wochenende erneut Kundgebungen gegen die Corona-Politik. In Leipzig wurde am Samstag eine Demonstration von Kritikern der Corona-Auflagen laut Polizei abgesagt, da der Anmelder lediglich ein unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung vorlegen konnte. Anschließend versuchten die Einsatzkräfte, ein Aufeinandertreffen von Gegnern der Corona-Politik und den mehr als 1500 Gegendemonstranten zu verhindern.

Vereinzelt wurden demnach Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Bis Samstagabend gab es zwei Festnahmen. Es seien 23 Straftaten, darunter Körperverletzungsdelikte registriert worden. Vor zwei Wochen war es bei einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen.

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