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Klingbeil: SPD zu Änderungen im Parteiengesetz bereit

  • dts - 21. November 2020, 07:46 Uhr
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Lars Klingbeil
dts

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Berlin - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im Parteiengesetz vorzunehmen, um digitale Parteitage mit Wahlen rechtssicher zu machen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Vorwürfe, dass seine Partei wichtige Änderungen verzögern würde, wies Klingbeil zurück. "Auch wenn der zeitliche Druck wegen des anstehenden Parteitages im Januar vor allem bei der CDU liegt, stehen wir ganz sicher nicht auf der Bremse", sagte er. "Viel mehr warten wir darauf, dass das Innenministerium uns mitteilt, was es für die Rechtssicherheit braucht." Mitte Januar will die CDU ihren Parteitag digital abhalten und einen der drei bisherigen Bewerber (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen) zum Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen.

Ob für eine gültige Entscheidung allein auf dem virtuellen Weg nur das Parteiengesetz oder auch die Verfassung geändert werden muss, ist unter Juristen umstritten.

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