Finanzen

Steuerzahlerpräsident kritisiert Milliardenhilfen für Autoindustrie

  • dts - 19. November 2020, 06:46 Uhr
Bild vergrößern: Steuerzahlerpräsident kritisiert Milliardenhilfen für Autoindustrie
Elektroauto an einer Ladestation
dts

.

Berlin - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarungen des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Paradebeispiel für staatliche Subventionitis", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Der gewünschte Effekt für den Klimaschutz ist fraglich, ebenso muss die Unterstützung für die Zulieferindustrie auf diesem Weg bezweifelt werden." Stattdessen gebe es "Mitnahme-Effekte" auf Kosten der Steuerzahler, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. Es sei zwar richtig, der coronageschwächten Wirtschaft zu helfen. "Die Krise darf aber nicht dazu genutzt werden, um Ausgabenpakete einfach durchzuwinken, die eher anderen politischen Zielen dienen und mit Corona wenig zu tun haben beziehungsweise Branchen subventionieren, die schon vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten."


Weitere Meldungen

SPD-Politiker wollen "Corona-Soli"

Berlin - Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung eines speziellen

Mehr
Betrug bei Wirecard größer als gedacht

München - Der Betrug beim insolventen Bezahldienstleister Wirecard ist offenbar noch größer gewesen als gedacht. 1,9 Milliarden Euro fehlten in der Bilanz, so lautete die

Mehr
Immobilienpreise steigen in Coronakrise ungebremst weiter

Wiesbaden - Die Immobilienpreise in Deutschland steigen auch in der Coronakrise ungebremst weiter. Die Preise für Wohnimmobilien lagen im 3. Quartal durchschnittlich 2,6 Prozent

Mehr

Top Meldungen

Ifo-Ökonom warnt vor hartem Lockdown im Januar

München - Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland sind laut Andreas Peichl vom Ifo-Institut in München nicht stimmig und könnten bald wieder zu deutlich

Mehr
Bund offen für private Investoren beim BER

Berlin - Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im

Mehr
Zeitarbeitsverband gegen Kompromiss zu Arbeitsschutzkontrollgesetz

Berlin - Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) kritisiert, dass Leiharbeitnehmer in der Fleischverarbeitung nur noch für drei Jahre und unter strengen

Mehr