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Frontex hat Schwierigkeiten bei Waffenbeschaffung

  • dts - 29. Oktober 2020, 14:50 Uhr
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Grenze Nordmazedonien - Griechenland
dts

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Warschau - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ab dem kommenden Jahr erstmals auch mit eigenen Leuten Europas Grenzen schützen soll, hat Probleme bei der Waffenbeschaffung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Demnach ist derzeit noch unklar, wie diese ersten uniformierten Einsatzkräfte einer EU-Behörde an Waffen kommen sollen. In einem internen EU-Dokument, über das der "Spiegel" berichtet, wurde bereits im April gewarnt, dass die Frontex-Verordnung und die Vereinbarung mit dem polnischen Staat über das Hauptquartier in Warschau keine Rechtsgrundlage böten, um Schusswaffen in Polen zu kaufen oder zu transportieren. Im September wies die EU die Mitgliedsländer abermals auf das "offene Problem" hin, welches nicht geklärt scheint. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die der "Spiegel" berichtet, prüft die polnische Regierung die Beschaffung, ein Ergebnis sei "noch nicht bekannt".

Dennoch sondiert Frontex bereits den Waffenmarkt. Hersteller seien interessiert "und in der Lage, zu liefern", heißt es in einem Rundschreiben der Agentur vom September. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte das Vorgehen: "Die EU verschreibt sich der Achtung von Menschenwürde, Freiheit und Menschenrechten." Der Aufbau einer Grenztruppe, die auch Waffen tragen soll, sei damit "unvereinbar".


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