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Kritik an neuen Vorgaben für Pässe und Personalausweise

  • dts - 29. Oktober 2020, 14:13 Uhr
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dts

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Berlin - Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der bald im Plenum des Bundestags erneut diskutiert werden soll.

Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig auch für Personalausweise digitale Fingerabdrücke verbindlich vorgeschrieben werden, vorher waren sie freiwillig. Die Gebühren für Pässe und Ausweise könnten sich dann um jeweils sechs Euro erhöhen, falls die Bürger ihre Passfotos direkt in den vor Ort aufgestellten Automaten fertigen lassen. Die Fotokabinen in den Behörden soll künftig die Bundesdruckerei zur Verfügung stellen, private Anbieter werden dort abgelöst. Für die Umstellung veranschlagt der Bund 171 Millionen Euro an Mehrkosten.

Kommunen und Opposition bezweifeln, dass der Gesetzentwurf die entsprechenden EU-Vorgaben sinnvoll umsetzt. "Die Bundesregierung zerstört ohne Not ein gut funktionierendes System", sagte der Grünenpolitiker Konstantin von Notz, Mitglied des Innenausschusses, dem Magazin. "Bis auf die Bundesdruckerei gibt es nur Verlierer dieser Reform", so von Notz. Ein Zugewinn an Sicherheit sei hingegen fraglich.


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